Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Wochenende für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes plädiert. Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Forderung nach einem höheren Kurzarbeitergeld bereits gestellt und unterstützt den Bundesarbeitsminister weiterhin in seinen Bemühungen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu am Montag: „Wir halten es für absolut richtig und notwendig, das Bundesarbeitsminister Heil für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kämpft. Wir unterstützen dieses Ansinnen voll und ganz. Wenn sich Arbeitgeberverbände, unterstützt vom Wirtschaftsflügel der Union, immer noch weigern, ihren Beitrag zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Beschäftigte mit Kindern zu leisten, dann muss dies durch Erhöhung der staatlichen Zuschüsse geschehen, soweit dies nicht durch tarifvertragliche Regelungen gewährleistet ist.“

Decker erinnerte daran, dass die Bundesagentur für Arbeit über Rücklagen in Höhe von 26 Milliarden Euro verfüge. Auch die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes sei schlüssig und nachvollziehbar. „Wenn Arbeitsminister Heil sagt, dass Kurzarbeit nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für Facharbeiter einen erheblichen finanziellen Einbruch bedeutet, weil auch diese ihre Mieten und Rechnungen bezahlen müssen, dann bringt er es exakt auf den Punkt und sucht folgerichtig mit Hochdruck innerhalb der Regierung und mit den Sozialpartnern nach Lösungen. Gleichzeitig muss der Aspekt berücksichtigt werden, dass weniger Lohn weniger Kaufkraft bedeutet. Es ist eine alte Binsenweisheit, dass die normale Arbeitnehmerschaft ihr Geld nicht in die Schweiz bringt, sondern in erster Linie in den notwendigen Konsum steckt. Es kann also auch nur im Interesse der Wirtschaft sein, wenn gerade in Krisenzeiten die Konjunktur durch Konsum gestärkt und nicht geschwächt wird“.

Abschließend forderte Decker die Unionsseite auf, einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zuzustimmen. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bräuchten das Geld dringend.