In der Plenardebatte zum Weiterbau der A 49 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, den Lückenschluss der Autobahn gefordert. Günter Rudolph erklärte am Donnerstag in Wiesbaden:

„Diese Autobahn bedeutet eine Stärkung mit einer besseren Erschließung des ländlichen Raumes. Noch dazu entlastet sie viele Menschen an stark befahrenen Durchgangsstraßen endlich vom Lärm. In einem über viele Jahre geführten Abwägungsprozess, wurden die Einwände und Bedenken, wie die Belastungen der Autobahn zum Gewässer- und Klimaschutz gegeneinander abgewogen. Auch viele Gerichtsinstanzen, zuletzt das Bundesverwaltungsgericht, haben die Planungen für den Weiterbau der A 49 schließlich genehmigt. Jetzt muss dieses Baurecht auch umgesetzt werden.“

Friedliche Proteste gehörten zur demokratischen Grundkultur. Was sich jedoch in und um den Dannenröder Forst abspiele, seien zum Teil kriminelle Taten, die von gewaltbereiten und extremistischen Demonstranten verursacht würden. „Wer gewalttätig vorgeht, begeht kriminelle Handlungen. Das kann der Rechtsstaat nicht akzeptieren“, machte Rudolph deutlich.

Insbesondere die hessischen Grüne betrieben, ähnlich wie es auch beim Ausbau des Flughafens Frankfurt der Fall war, ein Doppelspiel. „Während sie zwei Mal in Koalitionsverträgen in Hessen den Weiterbau der A 49 abgesegnet haben, fordert die grüne Bundestagsfraktion in Berlin ein sogenanntes Moratorium. Hierfür gibt es weder in Berlin noch in Wiesbaden eine politische Mehrheit. Die Grünen sollten mit dieser Heuchelei endlich aufhören und den Menschen nicht weiter suggerieren, dass der Weiterbau noch verhindert werde kann. Wenn die Grünen in Hessen das gewollt hätten, hätten sie im Koalitionsvertrag anderslautende Vereinbarungen unterzeichnen müssen“, erklärte Rudolph. Die Ablehnung des Weiterbaus seitens der Grünen bezeichnete Rudolph als scheinheilig. Diese Verhalten trage nicht zu einer Deeskalation vor Ort bei – vielmehr sei das Gegenteil der Fall.

Rudolph forderte alle Demonstrierenden auf, sich friedlich zu verhalten und nicht gegen die Umsetzung des Baurechtes vorzugehen. Es bleibe zu hoffen, dass die Gewalt vor Ort nicht eskaliere und auf dem Rücken der eingesetzten Polizeibeamten ausgetragen werde. „Bei allen Protesten sollte allerding auch nicht die Tatsache verschwiegen werden, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen im Schwalm-Eder-Kreis, im Kreis Marburg-Biedenkopf und im Vogelsbergkreis den Weiterbau der A 49 befürwortet“, erinnerte Rudolph. Zu einem Rechtsstaat gehöre auch, dass Entscheidungen, die über viele Jahrzehnte diskutiert und gerichtlich überprüft worden seien, am Schluss auch ernstgenommen und umgesetzt werden müssten.