In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem dringlichen Berichtsantrag zur Zukunft des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt beschäftigt. Vor kurzem wurde presseöffentlich bekannt, dass die Käuferin Insolvenz angemeldet habe und die Zukunft des Areals nunmehr wieder ungewiss sei. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu in Wiesbaden:
„Das Fazit der Verwendung des Verkaufserlöses für das alte Polizeipräsidium in Frankfurt ist mehr als ernüchternd. Die Landesregierung hatte versprochen, von dem Erlös 105 Millionen Euro für bezahlbare Wohnprojekte vorzusehen. Davon wurden in fünf Jahren aber nur 15 Millionen Euro ausgegeben. Ein einziges Grundstück wurde in den fünf Jahren angekauft. Von dem Erwerb von Belegungsrechten wurde nicht einmal ein Fünftel umgesetzt, obwohl das Geld seit Jahren da ist. Dies ist angesichts des aktuell riesigen Mangels an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in Frankfurt, aber auch im Ballungsraum Rhein-Main, der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir ein Gebäude, beziehungsweise ein Areal, im Herzen Frankfurts haben, das immer noch nicht bebaut ist und gleichzeitig dringend benötigter Wohnraum fehlt.“
Vom Verkaufserlös seien beispielsweise 60 Millionen Euro für Grundstücksankäufe vorgesehen, von denen lediglich 8 Millionen bisher für ein Grundstück in Offenbach verausgabt worden seien. Bei der nachhaltigen Entwicklung von Quartieren, für die 35 Millionen Euro veranschlagt wurden, seien gerade einmal 6 Millionen Euro ausgegeben. Beim Erwerb von Belegungsrechten nur 0,8 Millionen Euro bei einem Volumen von 5 Millionen Euro. Von den vorgesehenen 0,5 Millionen Euro für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch Bedürftige wurde noch kein Cent verausgabt.
„Die Landesregierung hat beim Verkauf größtmögliche Kasse gemacht und gleichzeitig auf eine Baupflicht für den Investor verzichtet. Damit trägt sie die Verantwortung dafür, dass die ehemalige Landesliegenschaft heute noch immer ein Schandfleck mitten in Frankfurt ist. Gleichzeitig bricht die Landesregierung ihr Versprechen, den Erlös für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu verwenden, wofür Finanzminister Boddenberg die Schuld seinem zuständigen Kollegen Minister Al-Wazir zugeschoben hat. Das Versagen von Schwarzgrün in der Wohnungspolitik ist mit dem alten Polizeipräsidium Frankfurt in einem weiteren Punkt offenkundig geworden“, so Weiß.