In der gestrigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses im Hessischen Landtag erklärte Sozialminister Kai Klose von Bündnis 90/Die Grünen das Ende der Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler. Nach einem Jahr Untätigkeit der Landesregierung, lüftete der Minister damit ein gut gehütetes Geheimnis. Die berufsbildungspolitische Sprecherin Manuela Strube erklärte zu dem Aus der Berufseinstiegsbegleitung: „Friede, Freude, Eierkuchen – zehn Jahre lang war das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung von der Landesregierung gern gesehen. Jetzt, da die Förderung seitens der Bundesebene ausläuft, und die Landesregierung nun die Hälfte der Förderung übernehmen müsste, findet sie es auf einmal schlecht und wird die Berufseinstiegsbegleitung nicht fortsetzen und hierfür auch keine originären Landesmittel zur Verfügung stellen.“
Die Entscheidung, das Programm nicht fortzuführen, komme spät, kritisierte Strube. Für eine nahtlose Fortführung des Programms hätte bereits Anfang 2019 eine Entscheidung von Sozialminister Kai Klose und Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz getroffen werden müssen.
„Auch gestern konnte der Minister die Fragen der SPD-Fraktion, die ihm bereits seit Juni 2019 auf dem Tisch liegen, immer noch nicht beantworten. Stattdessen wird weiterhin mit teilweise falschen Angaben gegen die Fortsetzung der Projekte argumentiert. So heißt es, dass die Maßnahme lediglich für ein Jahr ausgeschrieben werde. „Richtig ist, dass für zwei Jahre ausgeschrieben wird und es eine Optionsmöglichkeit von weiteren ein bis zwei Jahren gibt, d.h. wir hätten am Ende sogar eine vierjährige Laufzeit“, so Strube. Eine zu hohe Personalfluktuation könne somit nicht als Begründung gelten. Außerdem gebe eine zeitliche Begrenzung der Projekte auch die Chance, Maßnahmen bei der Fortführung neu zu gestalten und zu flexibilisieren. Verwunderlich sei an der Stelle auch, dass lediglich das Kultusministerium und das Wirtschaftsministerium drei Gespräche mit der Regionaldirektion Hessen geführt haben und das Sozialministerium sich gar nicht an diesen Gesprächsrunden beteiligt hat, aber über die Fortsetzung im Sozialpolitischen Ausschuss entscheiden werden muss.
„Uns bleibt unklar, ob das Land Hessen überhaupt inhaltliche Änderungswünsche gegenüber der Regionaldirektion Hessen kundgetan hat und warum diese letztendlich nicht erfüllt werden konnten“, sagte Strube. Dies zeige, dass es seitens des Sozialministeriums nie ein ernsthaftes Interesse an einer Fortführung des Programms gegeben habe.