Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat heute Zeugen zur Situation rund um den Notruf befragt.

Heike Hofmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“: „In der heutigen Sitzung zeichnete sich ein erschreckendes Bild ab.“ Das Landespolizeipräsidium habe versucht, Einfluss auf das laufende Ermittlungsverfahren betreffend die Notrufsituation zu nehmen. Eine Zeugin, die mit internen Ermittlungen beauftragt gewesen sei, habe gar von „Einmischung“ gesprochen.

„Mit Staunen und Fassungslosigkeit haben wir heute erfahren müssen, dass das Landespolizeipräsidium Einfluss auf das laufende Verfahren nehmen wollte.“ Dazu habe es angeboten, Vernehmungen und Befragungen von Zeugen durchzuführen. „Das ist gerade deshalb so besorgniserregend, weil sich das Verfahren u.a. gegen den obersten Repräsentanten des Landespolizeipräsidiums selbst richtete. Der erst kürzlich in den Ruhestand verabschiedete Landespolizeipräsident, Roland Ullman, war einer der Verantwortlichen für die Notruforganisation“, so Heike Hofmann.

Die Zeugenaussage des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Ullmann im Untersuchungsausschuss habe zur Folge gehabt, dass die Staatsanwaltschaft erst kürzlich ein Prüfverfahren gegen diesen einleitete. Das Ergebnis aber bleibe abzuwarten.