In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über den neuen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 (APAV) debattiert.

Der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, sagte in der heutigen Aussprache:

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als Gesellschaft für die Rechte und die Sicherheit aller Menschen einsetzen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Der Schutz queerer Menschen sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein.“

Zwar habe sich die SPD-Fraktion über die erstmalige Schaffung und die Überarbeitung des Aktionsplans gefreut, doch leider bleibe der neue APAV hinter den Erwartungen zurück. Unter anderem vermisse der APAV die Thematisierung eines hessischen Landesantidiskriminierungsgesetzes. Weiterhin seien viele von der Community angemerkten Punkte nicht mit aufgenommen worden.

Die Überarbeitung des APAV habe in den letzten drei Jahren dazu geführt, dass keine neuen Förderanträge gestellt und wichtige Projekte angegangen werden konnten. Gerade im ländlichen Raum fehle es an Unterstützung und an der Förderung von Projekten für queere Menschen.

Schneider: „Wenn wir echte Akzeptanz und Vielfalt erreichen wollen, dann müssen wir früh damit beginnen.“ Dass das SCHLAU-Projekt weiter gefördert und verstetigt werde sei lobenswert, aber wenn queere Menschen ein vollumfänglicher Teil unserer Gesellschaft werden sollten, müsse die Sexualerziehung in der Schule und des Kerncurriculums in der Lehrerausbildung an unseren Hochschulen grundlegend geändert werden. „Diese Thematik darf kein Randthema bleiben.

Wir sind der Meinung, dass eine Gesellschaft, die queere Menschen diskriminiert oder ausgrenzt, es versäumt, das volle Potenzial aller ihrer Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Indem wir eine Umgebung schaffen, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben, fördern wir Innovation, Kreativität und soziale Entwicklung. Das muss der Anspruch einer Landesregierung sein. Mit einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Nancy Faeser werden wir diesem Anspruch gerecht werden“, so Schneider.