Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen behandelt.

Dazu sagte Florian Schneider, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des DDA, heute in Wiesbaden:

„Die Beantwortung der Landesregierung hinsichtlich der Umsetzung des OZG macht deutlich, dass die Kommunen in Sachen Digitalisierung von der Landesregierung aus CDU und Grünen alleine gelassen werden. Es zeigt auch, dass mit der federführenden ressort- und ebenenübergreifenden Koordinierung der operativen Umsetzung durch das Innenministerium innerhalb der Landesregierung die Kompetenzzuschreibung der Digitalministerin wohl mangelhaft zu sein scheint.“

Das OZG verpflichte Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten (§ 1 Abs. 1 OZG). Mittlerweile seien wir im Jahre 2023 angekommen, eine Novellierung des OZG auf Bundebene stehe an, aber von einer vollständigen Umsetzung sei Hessen weit entfernt. Das Land müsse endlich organisatorische Hilfe leisten.

„Echte Digitalisierung der Kommunen heißt nicht, ein vom Land Hessen bereitgestelltes Onlineformular in der Kommunalverwaltung auszudrucken, um es dann in gewohnten Strukturen zu bearbeiten. Es existieren überflüssige Parallelstrukturen, wie die Umsetzung der Antragsplattformen Civento durch die ekom21 für Kommunen und HessenDANTE durch die HZD für Landesbehörden. Kommunen brauchen eine langfristige und verlässliche finanzielle Unterstützung. Statt die Verwaltungsdigitalisierung aus den kommunalen Mitteln ‚Heimatumlage‘ zu finanzieren und unklar zurück zu verteilen muss das Land die Kommunen aus originären Landesmitteln unterstützen.

Um in Hessen endlich beim Thema eGovernment voranzukommen, bedarf es gesetzlicher Änderungen auf Landesebene. Ein entsprechendes eGovernment-Booster-Gesetz wird die SPD-Fraktion noch in dieser Legislaturperiode einbringen. Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen hat erheblichen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung“, so Schneider.