Zum heutigen Setzpunkt der FDP zum Thema Bürokratieabbau sagte die handwerks- und mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, in der Debatte:

„Die SPD fordert einen sinnvollen Bürokratieabbau ohne Populismus. Nicht alle vom Staat geforderten Kontrollen und Dokumentationspflichten sind sinnlose Bürokratie. Vieles ist notwendig, um zum Beispiel wie beim Lieferkettengesetz die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Standards zu gewährleisten. Hier hat der Staat eine Sorgfaltspflicht. Dem werden die sich jetzt im Hungerstreik befindenden streikenden LKW-Fahrer der Firma Masur auf dem Rastplatz in Gräfenhausen sicher zustimmen.“

Die größte Chance für Bürokratieabbau biete die Digitalisierung. Leider werde das Online-Zugangsgesetz (OZG) in Hessen trotz eines eigenen Digitalministeriums nur schleppend umgesetzt. Auch das „Once only-Prinzip“ aus dem Registermodernisierungsgesetz des Bundes liefere genügend Ansätze zur Vereinheitlichung auf Landesebene, die leider nicht genutzt würden. Einfache nutzerfreundliche Onlineverfahren seien ein zentraler Hebel zum Bürokratieabbau. Elke Barth: „Aber davon ist Hessen immer noch meilenweit entfernt.“

Der vom Bund für Bundesgesetze seit diesem Jahr verpflichtend eingeführte „Digi-Check,“ der die Digitaltauglichkeit von Gesetzesvorhaben abschätze, sei nach Meinung von Experten ein Meilenstein für den Bürokratieabbau. „Dazu gehören die Verwendung digitaler Unterschriften und die damit verbundene Streichung persönlicher Gänge zum Amt, das Ersetzen von Papiernachweisen durch Registerabfragen oder die stärker automatisierten Verwaltungsverfahren. Aber einer verschlankten Bürokratie und deren Abbau hinkt die Landesregierung aus CDU und Grünen hinterher“, so Barth.