Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Unterbringung von Geflüchteten debattiert. Dazu sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg:

„Die Landesregierung aus CDU und Grünen versagt bei der Unterbringung von Geflüchteten in Hessen. Sie hat nicht das große Ganze im Blick. Zudem gibt sie nur die Hälfte der Bundesmittel an Kommunen und Kreise weiter. Verantwortungsvolle Politik für Hessen sieht anders aus.“

Aktuell halte die von CDU und Grünen geführte Landesregierung den Kommunen fast 100 Mio. Euro für die Versorgung von Geflüchteten vor. Dieses Geld habe der Bund für die Kommunen und Kreise für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehen.

„Viele Städte und Kreise wollen es gut machen. Deshalb zahlen sie aus eigenen Mitteln drauf und bleiben in Hessen auf den Kosten sitzen“, kritisiert Gersberg. So könnten es sich die Kommunen zum Beispiel nicht leisten, abschließbare Räume für gefährdete Gruppen wie Frauen, Kinder, oder queere Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Es fehlten zudem Kita-Plätze und es könne häufig nicht gewährleistet werden, dass Kinder so schnell wie möglich beschult würden. „Das Land Hessen ist das einzige Bundesland, das keine eigenen finanziellen Mittel in die Migrationsberatung investiert. Die Migrationsberatung muss bedarfsgerecht ausgestattet und dringend ausgeweitet werden, damit Integration in Hessen mit Geflüchteten gut gelingen kann.“

Zu wenig beachtet würden zudem die Überbelastungen der Ausländerbehörden. Das liege nicht nur am Fachkräftemangel, sondern an zu komplizierten Abläufen und dem Fehlen einer zentralen Ausländerbehörde in Hessen. Besonders gegenüber den Menschen, die auf Einbürgerungen, Duldungsverlängerungen, oder Arbeitserlaubnisse warteten, sei das fatal. „Auch Unternehmen kritisieren die komplizierten Verfahren in Hessen. Sie wollen die geflüchteten Menschen gerne als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen oder halten, doch aufgrund der zu langen Wartezeiten können Arbeitsverhältnisse häufig nicht aufrechterhalten werden, manchmal drohen Abschiebungen.

Fehlende finanzielle Mittel machen es den Kommunen schwer, neben den Aufwendungen für die Unterbringung, ausreichend Integrationsleistungen anzubieten. Die Landesregierung aus CDU und Grünen lässt Geflüchtete im Stich“, so Gersberg.