Auf Bundesebene befinden sich die Gesetzentwürfe zum KRITIS-Dachgesetz zum besseren physischen Schutz von Infrastrukturen und zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie NIS2 in Abstimmung.

Dazu erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger:

„Erst vor wenigen Wochen haben CDU und Grüne ihr IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe ich kritisiert, dass die Umsetzung der EU-NIS2-Richtlinie zu erneuten gesetzlichen Änderungen führen wird. Das bewahrheitet sich jetzt bereits einen Monat nach Verabschiedung des Gesetzes. Warum die Landesregierung die bereits im Januar 2023 in Kraft getretene EU-NIS2-Richtlinie nicht vollumfänglich in ihrem IT-Sicherheitsgesetz (HITSiG) berücksichtigen wollte und auch keine kürzere Befristung beim HITSiG aufgenommen hat, ist mir schleierhaft. Stattdessen haben wir nun ein Gesetz, das bereits einen Monat nach Verabschiedung wieder überarbeitet wird.“

Der Hackerangriff auf die norwegische Regierung in dieser Woche habe erneut gezeigt, wie präsent die Gefahr von Cyberangriffen sei. „Deshalb begrüßen wir die Gesetzespläne auf Bundesebene ausdrücklich. Im Gegensatz zu all den Broschüren, Papieren und Pakten von CDU und Grünen, zieht es die SPD vor, verbindliche gesetzliche Regelungen zu schaffen. Das KRITIS-Dachgesetz regelt den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen und zwar bundeseinheitlich und sektorenübergreifend. Im Gegensatz zur Landesregierung aus CDU und Grünen wissen wir, wie wichtig die Sicherheit unserer Daseinsvorsorge und die Versorgungsicherheit bei Energie, Wasser und Internet ist“, so Kaffenberger.