Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte zur Anhörung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser in Wiesbaden:
„Die Anzuhörenden bestätigten durchweg, dass wir mit der Forderung zur Aufstockung der reinen Landesmittel zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen richtigliegen. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung, vor allem aber die finanzielle Belastung durch die Landesregierung aus CDU und Grünen auf andere geschoben wird – insbesondere auf die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die schwarzgrüne Regierungsmehrheit sich an dieser Stelle standhaft jeglicher Einsicht verweigert.“
Die nicht ausreichende Finanzierung führe im Ergebnis dazu, dass notwendige bauliche Veränderungen, Sanierungen und Neuanschaffungen medizinischer Geräte nicht in erforderlichem Maße durchgeführt werden könnten. Oftmals seien die Krankenhäuser gezwungen, bauliche Maßnahmen aus den Erlösen der Fallpauschalen zu finanzieren oder es fehle Geld für mehr Personal und eine ausreichende Personalausstattung. Letztlich gehe dies zu Lasten der Patientenversorgung und der Beschäftigten gleichermaßen, was die Aussagen der Anzuhörenden noch einmal deutlich machten.
Die hessischen Krankenhäuser seien in einer zunehmend prekären Situation, an der das Land eine Mitschuld trage. Hessen bringe derzeit nicht einmal 5% der Investitionsmittel aus eigenen Landesmitteln auf und komme so seinem gesetzlichen Auftrag, die bedarfsgerechte Versorgung mit ausreichenden Investitionsmittel sicherzustellen, nicht nach. „Zusammenfassend kann man festhalten, dass der Gesetzentwurf von allen als Schritt in die richtige Richtung gesehen wird. Gerade auch die kommunalen Spitzenverbände sind Befürworter unseres Vorstoßes. Die Landesregierung aus CDU und Grünen muss Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den anderen Akteuren an einem Strang ziehen. Sie muss die Patienten- und Gesundheitsversorgung in Hessen sicherstellen, statt sie zu gefährden“, so Dr. Sommer.