Anlässlich der Schließung von drei seiner vier Pflegeheime des Pflegeheimbetreibers Dorea in Bad Nauheim (Wetterau), äußerte sich die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, heute in Wiesbaden:

„Die Lage in der Pflege ist bereits seit Längerem dramatisch und steht vor enormen Herausforderungen. Personalmangel, Belegungsstopps, strukturelle Unterfinanzierung – diese vielfältigen Faktoren gefährden die wirtschaftliche Grundlage aller Akteure in der Pflege und damit auch eine flächendeckende Versorgung.“

Laut des Arbeitgeberverbands Pflege hätten in den letzten Monaten rund 250 ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen Schließungen oder Insolvenzen angemeldet. Werde hier nicht schnell und stringent gegengesteuert, drohe ein signifikanter Versorgungsausfall. Vor diesem Hintergrund komme die aktuelle Schließung von drei Pflegeheimen in Bad Nauheim nicht von ungefähr, sei aber umso bitterer: „Gerade die 113 Pflegebedürftigen sowie das Pflegepersonal stellt dies vor akute Probleme und Ungewissheiten – ihnen gebührt unsere Solidarität und Unterstützung, für sie muss so schnell wie möglich eine gute Perspektive aufgezeigt werden“, appellierte Dr. Sommer.

Weiter erinnerte die pflegepolitische Sprecherin in diesem Zusammenhang erneut daran, dass die Pflegeeinrichtungen in Hessen generell strukturell unterfinanziert seien, denn die Wirtschaftlichkeit einer Pflegeeinrichtung hänge an ihrer Auslastung. In den Verhandlungen der Entgelte mit den Kostenträgern werde eine fixierte Auslastung von 98% angenommen. Die tatsächliche Belegung liege oftmals niedriger. Hier sei es nun wichtig, bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Die SPD fordere bereits seit längerem, die Renditeorientierung, Leiharbeit und Investoreneinstiege durch Private-Equity-Gesellschaften in der Pflege transparent zu machen und zu begrenzen. Und Hessen brauche vereinfachte Pflegesatzverhandlungen. Betreiber brauchen eine Garantie zur Kosten-Refinanzierung. Im Gegenzug brauchen Kostenträger die Sicherheit, dass vereinbarte Kosten weiterhin dem Wirtschaftlichkeitsgebot und der Marktüblichkeit genügen. Die Landesregierung aus CDU und Grünen müsse sich zudem stärker bei den Investitionskosten beteiligen und auch Unterstützung bei hohen Energiekosten leisten.

„Für uns als SPD-Landtagsfraktion bleibt es dabei: Pflegebedürftige Menschen haben eine gute Versorgung und Pflegende mehr Anerkennung, Respekt und Wertschätzung verdient. Wir brauchen mehr Personal, eine Ausweitung der Ausbildungskapazität und ein soziales Praktikum, um junge Menschen für den wertvollen Beruf zu begeistern. Insgesamt braucht es bessere Arbeitsbedingungen und Personal braucht generell wieder mehr Zeit, um sich um die Bedürfnisse der zu Pflegenden zu kümmern. Wir werden uns weiterhin für eine personenorientierte Pflege einsetzen. Die vielfältigen Vorschläge, um die Pflege zu stärken und zu unterstützen, genauso wie der von uns vorgeschlagene Landespflegeplan, könnten Abhilfe schaffen, aber CDU und Grüne handeln nicht, sondern gefährden stattdessen die Versorgung von vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, die auf diese Hilfen dringend angewiesen sind. Die Situation in der Pflege ist ernst, und sie wird noch ernster werden, wenn sich die schwarzgrüne Landesregierung dieser Probleme und des dringenden Handlungsbedarfs nicht endlich annimmt“, so Dr. Sommer.