Hinsichtlich der Halbzeitbilanz des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger:

„Die Digitalministerin scheint auszublenden, dass Hessen im bundesweiten Durchschnitt noch immer schlecht aufgestellt ist. Beweis dafür liefert das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur, denn zwei der drei am schlechtesten versorgten Landkreise befinden sich in Hessen: Der Odenwald und der Werra-Meißner-Kreis. Daran hat sich bis heute nichts geändert.“

Der Mobilfunkpakt sei mit keinerlei Verbindlichkeiten verbunden. Nur der Bund schaffe durch Versorgungsauflagen Verbindlichkeiten, an die sich die Mobilfunkanbieter halten müssten, da ihnen sonst Sanktionen drohen würden.

„Hinsichtlich des Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetzes der Regierungsfraktionen, für das sich die Ministerin Sinemus selbst lobt, besteht großer Verbesserungsbedarf. Anders als der vom Bitkom empfohlenen 20 Meter hohen Antennenstandorte im Außenbereich, sind im Gesetzentwurf lediglich 15 Meter vorgesehen. Zudem besteht noch immer bei allen Masten ein Genehmigungsvorbehalt der Kommunen. Das konterkariert den eigentlichen Zweck der Änderungen.

Wir brauchen stabile und schnelle Netze. Dafür sind mehr Transparenz und ein einfacherer und schnellerer Mobilfunknetzausbau notwendig. Das alles schafft der Zukunftspakt der Landesregierung aus CDU und Grünen nicht“, so Kaffenberger.