Der Hessische Landtag hat heute über das Lobbyregistergesetz debattiert. Angelika Löber, Obfrau der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, sagte dazu:

„Wenn die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen will, muss sie bei sich selbst anfangen und für mehr Transparenz sorgen. Der Entwurf der Landesregierung aus CDU und Grünen des Lobbyregistergesetzes lässt diese Transparenz leider vermissen.“

Löber fordere von dem Gesetz weitere Merkmale anhand derer sich Transparenz bemessen lasse, konkrete Sanktionsmöglichkeiten sowie die Benennung eines neutralen und überparteilichen Lobbybeauftragten. Zudem müssten finanzielle Mittel aufgezeigt werden, die bei Interessenvertretungen geflossen seien.

„Den Wählerinnen und Wählern wird kurz vor der Landtagswahl durch den Gesetzentwurf umfassende Transparenz vorgegaukelt und dieser wird einfach durchgepeitscht, ohne dass dadurch qualitative oder quantitative Merkmale von Lobbyarbeit erfasst werden. Das stellt keine echte Transparenz her.

Die hessischen Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie politische Entscheidungen zustande kommen und wer im Hintergrund eine wichtige Rolle dabei spielt. Transparenz ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit von Politik. Die Landesregierung aus CDU und Grünen vergibt mit diesem Gesetzentwurf eine Chance auf mehr Glaubwürdigkeit“, so Löber.