Zitate der Rednerinnen und Redner der SPD-Fraktion in der Plenardebatte über die Einzelpläne der Ministerien:

 

EP 02 – Staatskanzlei/Digitalministerium

Bijan Kaffenberger:

„Das, was die Landesregierung seit fast drei Jahren als ‚digitale Strategie‘ verkauft, ist tatsächlich eine einzige große Misere. Die vielen schönen Worte sind hohl und führen selten oder nie zu erfolgreichen Projekten, die das Land digital nach vorne bringen.

Das hessische Digitalisierungsministerium hat jedenfalls alle Erwartungen enttäuscht. Dass es als Vorbild nicht taugt, kann man vielleicht daran sehen, dass sogar die FDP, die für sich in Anspruch nimmt, die deutsche Digitalisierungspartei zu sein, bei der Bildung der neuen Bundesregierung von der Idee eines eigenständigen Bundesministeriums für Digitales Abstand genommen hat.

Und trotzdem geht es im Bund jetzt an die Arbeit, dort bringt die Ampel die Digitalisierung auf einem soliden Fundament und mit fachlicher Kompetenz voran. In Hessen dagegen hat Schwarzgrün beschlossen, lieber noch zwei Jahre Luftschlösser zu bauen.“

 

EP 03 – Ministerium des Inneren und für Sport

Günter Rudolph:

„Die Frage ist: Wie hält es der Innenminister Beuth mit seinem Personal? Die Antwort: schlecht!“

„Was wir hören ist: die Stimmung auf den Dienststellen der Hessischen Polizei ist schlecht.“

„Führung und Verantwortung fängt von oben an und auch Fehlerkultur beginnt bei der obersten Führung – Herr Beuth, Sie haben hier kläglich versagt“

„Sie versprechen bei der Polizei ab 2025 das Paradies auf Erden, aber Sie liefern nicht“; „Wir wollen die Polizei stärken und werden daher zum Haushaltsplan wieder Änderungsanträge für die ruhegehaltsfähige Stellenzulage für Polizei, Justiz und Feuerwehr einbringen. Das ist ein Zeichen der Anerkennung.“

„Wir wollen, dass mehr Polizei bei den Polizeistationen ankommt, denn es kommt zu wenig an. Wir wollen, dass Polizistinnen und Polizisten vor Ort sichtbar sind in der Fläche. Daher: eine Polizeistreife mehr pro Polizeistation “.

„Wir fordern die Einrichtung eines Lehrstuhls für Rassismusforschung um unser Verständnis von Rassismusphänomenen wissenschaftlich fundiert zu erweitern“

„Wir erwarten ein konsequentes Eintreten gegen die Gewalt gegenüber Einsatzkräften. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen hier den geltenden Gesetzesrahmen konsequent ausnutzen“.

„Wir wollen die Straßenbeiträge abschaffen – sie sind ein Verwaltungshemmnis, binden Kapazitäten und schaffen Verdruss bei der Bürgerschaft“.

„Der Verfassungsschutz soll seinen Aufgaben nachkommen können – er muss aber hierbei ordentlich durch das Parlament kontrolliert werden. Wir werden daher einen Haushaltsantrag stellen die Geschäftsstelle Verfassungsschutz personell besser auszustatten, sodass die Kontrollrechte des Landtags gegenüber dem Verfassungsschutz nachhaltig gestärkt werden.“

 

EP 04 – Kultusministerium

Christoph Degen:

„Schwarzgrün fehlt es an Haltung, Expertise und Mut. Das Land gibt ein bisschen Geld an die Schulträger – nicht, um in der Sache etwas besser zu machen, eher um sich ein besseres Gewissen zu erkaufen. Aber weder reichen die Gelder aus, noch gibt es eine klare Linie, wohin die Landesregierung will. Das lässt sich an allen zentralen Punkten durchdeklinieren: Luftfilter, Ganztag, Digitalisierung von Schulen. Hessen ist weit davon entfernt gleiche Lehr- und Lernbedingungen im ganzen Land zu haben. Gut, dass die Ampel auch in Zukunft die Länder und Kommunen in Bildungsfragen unterstützen will, ganz unabhängig von Zuständigkeitsfragen. Mehr Fortschritt wagen, auch in Bildungsfragen. Dazu fehlt Schwarz-Grün in Hessen der Mut.“

 

EP 05 – Ministerium der Justiz

Gerald Kummer:

„Aufgrund der Personalpolitik der Ministerin steht die hessische Justiz mit dem Rücken zur Wand. Für den funktionierenden demokratischen Rechtsstaat ist eine leistungsstarke Justiz essentiell. Für diese leistungsfähige Justiz bedarf es insbesondere eines nachhaltigen Personalmanagements. Dieses fehlt in Hessen. Der Personalbedarf muss ausreichend berechnet und die Stellenbesetzung gestärkt werden. Eine zukunftsfähige Personalplanung ist das Schlüsselwort. So muss neben dem Personalaufbau auch die Attraktivität aller Berufszweige in der hessischen Justiz durch weitere Maßnahmen gestärkt werden. Dazu gehören bessere Verdienstmöglichkeiten, ein Gesundheitsmanagement, das den Namen verdient, Supervisionsangebote sowie Mentoring-Programme für neue Richter*innen, um Berufsanfängern den Einstieg zu erleichtern.

Der Haushaltsentwurf liefert keine substanziellen Antworten auf die Probleme der Justiz. Es wird Zeit, dass die Politik in Hessen endlich gestaltet und nicht nur verwaltet.“

 

EP 06 – Ministerium der Finanzen

Marius Weiß:

„Nicht nur, dass wir in diesem Jahr von Seiten des Hessischen Rechnungshofs schwarz auf weiß bestätigt bekommen haben, dass das Zins-Glücksspiel der Landesregierung bei Derivaten mit einem Verlust durch den Einsatz sogenannter Forward-Payer-Swaps 4,2 Milliarden Euro beträgt, der nicht mehr unumkehrbar ist. Auch für das kommende Jahr drohen dunkle Wolken am hessischen Finanzhimmel. Durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Hinblick auf die verfassungswidrige Besoldung von Beamtinnen und Beamten sind die Folgen für den hessischen Landeshaushalt sind noch nicht abzusehen, CDU und Grüne habe in einem erneuten Anflug von machtpolitischer Arroganz unzureichende finanzielle Vorsorge für die absehbare Entscheidung getroffen.“

 

EP 07 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Tobias Eckert:

„Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ist und bleibt der Minister der verpassten Chancen. Digitalisierung, neue Technologien und vor allem der Klimawandel führen zu tiefgreifenden Veränderungen in der hessischen Industrie. Diese Transformation wird nur mit einer aktiven Industriepolitik gelingen. Wirtschaftsminister Al-Wazir bleibt hier blass.

Wir fordern auch in diesem Jahr einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Millionen. Einen Lotsen für Digitalisierungs- und Transformationsprozesse, angesiedelt im hessischen Wirtschaftsministerium, soll gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen beraten, auch in Fragen der Fördermittel. Wir wollen außerdem eine Transformationsberatung zur Digitalisierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Neben der Gestaltung der industriellen Transformation wollen wir mehr Investitionen in den Bau von Landesstraßen und Radwegen. Auch im Bereich Wohnen muss gezielt gefördert werden. 2,5 Mio. Euro sollen zusätzlich für den Erwerb von Belegungsrechten eingesetzt werden, da die Lage am Wohnungsmarkt in Hessen weiterhin sehr angespannt ist. Der Bedarf an barrierefreien Wohnraum steigt stetig. Die von über 10.000 Menschen unterschriebene Petition des VDK dokumentiert dies eindrucksvoll. Der Bedarf ist ohne entsprechende Zuschüsse – die SPD-Fraktion plant mir einer Million Euro – nicht zu leisten. Eine zusätzliche Million soll zur Verfügung gestellt werden, um gerade auch den altersgerechten Umbau von Wohnungen im ländlichen Raum zu fördern.“

 

EP 08 – Ministerium für Soziales und Integration

Lisa Gnadl:

„Die Sozial- und Gesundheitspolitik dieser Landesregierung besteht in vielen Bereichen lediglich aus Projekten und Programmen, die weder Planungssicherheit geben, noch ernsthaft dazu beitragen, strukturelle Verbesserungen zu erzielen. Dabei wären strukturelle Veränderungen im Sozialhaushalt genau das, was Hessen eigentlich braucht. Wer etwa Ausbau der Kindertagesbetreuung, bessere Betreuungsqualität und das dazu notwendige Fachpersonal will, muss endlich den Betriebskostenanteil des Landes erhöhen und die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verbessern. Mit der Pandemie sind zudem die strukturellen Schwächen im Gesundheitswesen verstärkt aufgezeigt worden, aber trotz der Pandemie und den zahlreichen Apellen bleibt die Landesregierung bei einem einfachen „weiter wie bisher“ in diesem Haushaltsentwurf, anstatt angemessen in die Krankenhäuser und den öffentlichen Gesundheitsdienst zu investieren. Auch Frauenhäuser oder Beratungsstellen für Opfer sexueller Übergriffe oder im Bereich der Schwangerenkonfliktberatung brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Zudem beschränkt die Landesregierung oftmals ihre Sozialpolitik auf die Ko-Finanzierung von Bundesmitteln, ohne eigene Ideen zu entwickeln oder selbst Impulse zu setzen.“

 

EP 09 – Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Gernot Grumbach:

„Wir haben als erste und bisher einzige Fraktion im Hessischen Landtag ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel vorgelegt. Dies ist auch bitter nötig: Erst behaupten CDU und Grüne bei der Vorlage unseres Gesetzentwurfs, dass kein Klimaschutzgesetz nötig sei, weil die bisherigen Maßnahmen ausreichen würden. Nachdem die schwarzgrüne Landesregierung für das Fehlen eines ebensolchen Gesetzes verklagt wurde, kündigt die Umweltministerin nun doch ein eigenes Gesetz an. Hüh und hott beim Klimaschutz – das sind CDU und insbesondere die Grünen. Angesichts der klimapolitischen Herausforderungen bietet der Haushalt des Umweltministeriums für das kommende Jahr erstaunlich wenig Neuerungen und zusätzliche Mittel. Im Bereich des Verbraucherschutzes hat die Ministerin aus dem Wilke-Skandal nichts gelernt. Die personelle Ausstattung der Lebensmittelkontrolle in Hessen ist aufgrund der mangelnden finanziellen Unterstützung von Seiten der Landesregierung weiterhin mangelhaft für flächendeckende und vor allem effektive Kontrollen.“

 

EP 15 – Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Dr. Daniela Sommer:

„Wir brauchen ‚Köpfe‘ und gute Arbeitsbedingungen. Ganz egal, ob Wissenschafts- oder Kulturbranche, wir brauchen engagierte Menschen in den Musikschulen für den Unterricht, in den Hochschulen für eine verbesserte Betreuungsrelation und die Umsetzung der Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Wir brauchen aber auch mehr Ausbildungs- und Studienplätze in den sozialen und Bildungsberufen. Darüber hinaus braucht es mehr Medizinstudienplätze, um dem Mangel in verschiedenen Fachdisziplinen, wie der Allgemein-, Kinder- und Jugendmedizin und im Öffentlichen Gesundheitsdienst wirklich entgegenwirken zu können.

Es reicht nicht aus, genügend Personal zu akquirieren, sondern es braucht zudem gute Rahmenbedingungen, gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen den Kodex für gute Arbeit umsetzen, damit Hochschulen als soziale und familienfreundliche Arbeitgeberin in Erscheinung treten können. Statt leerer Phrasen braucht es endlich Taten. Wir fordern, eine Ombudsstelle am Uniklinikum Gießen-Marburg einzurichten. Sie soll als unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle zur Stärkung der Arbeitnehmerinteressen dazu beizutragen, Aufklärung zu ermöglichen und die schlechten Zustände in der Pflege, wie Überstunden, Überlastung und verhärtete Fronten zwischen Hausspitze und Beschäftigten anzugehen. Die intransparente Rolle des Ministeriums trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, sie ist eins der Probleme.“