Die Ampel-Koalition im Bund hat in der vergangenen Woche das Bürgergeld auf den Weg gebracht und damit gerade jetzt – wo es wichtiger denn je ist –  ein deutliches Signal gesetzt: die Menschen verdienen mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen. In der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag zum Thema Bürgergeld sagte Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Genau in dieser Zeit konstruiert die Union Vorwürfe und hantiert mit falschen Zahlen. Arbeitende Menschen mit geringem Einkommen werden im Ergebnis so gegen erwerbslose Menschen ausgespielt. So viel Verantwortungslosigkeit macht mich fassungslos. Es führt dazu, dass wichtige finanzielle Entlastungen für so viele Menschen dem reinen Kalkül der Parteipolitik geopfert werden.“

Besonders Familien seien davon hart getroffen. Ab jetzt dürfe es daher nur noch eine Zielrichtung geben: Die Länder seien in den nun anstehenden Beratungen im Vermittlungsausschuss gefragt, damit die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abgeschlossen werden können. „Die Landesregierung darf sich nicht weiter an einer solchen Blockadehaltung im Bundesrat beteiligen und muss dieser wichtigen Reform zustimmen. Diese zynischen Spiele auf dem Rücken derer, die uns gerade jetzt brauchen, müssen ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Hessen zählen darauf“, so Lisa Gnadl.