In der Aussprache zum Landesschuldenbericht im Landtagsplenum kritisierte die Haushaltspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, insbesondere ausbleibende Investitionen für Krankenhäuser sowie den Umgang mit hochriskanten Derivaten durch die Landesregierung.

„Der Bericht stellt dar, dass der Bürgschaftsrahmen bei Investitionen für Krankenhäuser nur zu knapp 50% ausgenutzt wurde. Das zeigt eines überdeutlich auf: Die Krankenhäuser haben massive Probleme, ihre notwendigen Investitionen stemmen zu können. Die auskömmliche Finanzierung der Investitionen von Krankenhäusern ist allerdings nicht ins Belieben der Landesregierung gestellt. Es ist ihre Pflichtaufgabe. Dieser Pflichtaufgabe, wie jüngst von der Deutschen Krankenhausgesellschaft eindrücklich dargestellt, entzieht sich die Landesregierung seit Jahren und gefährdet damit unsere Gesundheitsinfrastruktur erheblich.“

Mit Blick auf die Derivategeschäfte des Landes, die auch Gegenstand des aktuellen Berichts sind, wies Hartdegen für ihre Fraktion auf eine Tatsache hin, über die eigentlich Konsens herrschen müsse: „Mit dem ihm anvertrauten Geld der Bürgerinnen und Bürger hat das Land sorgsam und vor allem risikoarm umzugehen.“ Der Rechnungshof habe in einem vergangenen Bericht allerdings festgestellt, dass mit den Derivategeschäften ein Schaden von 4,2 Milliarden Euro entstanden sei. „Und warum? Weil es die Landesregierung für angebracht hielt, hochriskante SWAP-Geschäfte mit Steuergeldern zu tätigen. Oder verständlicher ausgedrückt: Wetten auf die zukünftige Zinsentwicklung abzuschließen. Bei aller politischer Differenz sollte eines jedoch klar sein: Mit Steuergeld zockt man nicht.“