Anlässlich des Setzpunkts der Fraktion DIE LINKEN. zu den Problemen im hessischen Wohnungsbau, wirft die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir vor, die Probleme zu ignorieren und den Kopf in den Sand zu stecken:

„Seit der medienwirksamen Erfindung des ‚Frankfurter Bogens‘, der eine spezielle Förderung für Kommunen im Umkreis von 30 S-Bahn Minuten vom Frankfurter Hauptbahnhof vorsieht, hat es von der hessischen Landesregierung keinerlei Vorschläge mehr gegeben, um der zunehmend dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen.“ Erst am Dienstag habe der Minister eine Gesetzesnovelle des Wohnraumfördergesetzes vorgelegt, in dem nicht einmal die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen angepasst seien. Auch die Förderbedingungen der landeseigenen Wohnungsbauprogramme bedürfen nach Meinung der SPD-Fraktion dringend einer Anpassung an die aktuelle Lage. Die Vorschläge hierzu seien bereits unterbreitet worden. Außerdem solle Schwarzgrün ihre Weigerung gegen einen Gesetzentwurf der SPD zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung, um gegen Immobilienspekulationen vorzugehen, aufgeben. „Die Landesregierung verschließt sich allerdings sämtlicher Vorschläge. In der aktuell zugespitzten Lage gehört der Wohnungsbauminister als ‚Kapitän‘ auf die Brücke. Der Minister hingegen befindet sich unter Deck und wird immer unsichtbarer“, so Elke Barth.