Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Wohnraumfördergesetz debattiert. Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bemängelte im Rahmen der Plenardebatte die Uneinsichtigkeit von Schwarzgrün. Die Landesregierung möchte weiterhin keine Überarbeitung der hessischen Förderinstrumente für den Wohnungsbau vornehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So sehe die Regierungskoalition auch nach zahlreicher Kritik diverser Verbände und der Wohnungswirtschaft keinen Bedarf, Änderungen an dem Gesetz vorzunehmen.

Elke Barth: „Die sprunghaft gestiegenen Baukosten erfordern eine deutliche Reaktion der Landesregierung.“ Wenn die Förderinstrumente des Landes nicht nachjustiert würden, drohe der geförderte Wohnungsbau in den nächsten Monaten zum Erliegen zu kommen. „Erst gestern hat der Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft in einer Pressemeldung erneut die notwendige Anpassung der Förderrichtlinien angemahnt.“ Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen sei der Meldung nach gerade im Geschoßwohnungsbau im Vergleich zum Vormonat um 37.8% nach den Zahlen des statistischen Landesamts eingebrochen.

Um gegenzusteuern, so Elke Barth, müssten die Darlehenssummen, die zur Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden könnten, spürbar steigen. „Auch die Einkommensgrenzen, die darüber entscheiden, ob Menschen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, müssen erhöht und gerade durch die rasant steigende Inflation vor allem nicht mehr nur alle drei, sondern jedes Jahr angepasst werden. Es ist geradezu absurd, dass Menschen, die für ihre Arbeit gerade einmal den Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde bekommen, nach den hessischen Förderrichtlinien bereits als ‚Bezieher mittlerer Einkommen‘ gelten.“

Im Oktober hätten anerkannte Experten, beispielsweise vom Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, in einer Landtagsanhörung zum Wohnraumfördergesetz mit Nachdruck auf das Problem der Einkommensgrenzen hingewiesen. Es habe auch deutliche Hinweise gegeben, dass in den hessischen Förderregeln Kinder stärker berücksichtigt und die Bindungsdauer von Belegrechten verlängert werden müssten.

„Das politische Versagen von Schwarzgrün beim Thema ‚bezahlbares Wohnen‘ ist in Anbetracht der dramatischen Lage der Wohnungswirtschaft unerträglich“, so Elke Barth.