In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wurde der Dringliche Berichtsantrag „Unbesetzte Rettungswagen“ (Drucksache 20/1102) der SPD-Fraktion behandelt. Die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Daniela Sommer, nannte die Antworten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung dürftig.

Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die verstärkten Probleme rund um die fehlenden Notfallsanitäterinnen beziehungsweise Notfallsanitäter sind für uns absehbar gewesen und eine nicht hinzunehmende Entwicklung. Über Engpässe hat die SPD bereits seit Jahren immer wieder informiert und auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Bereits 2016 haben wir durch einen Berichtsantrag deutlich gemacht, dass sich nur 70 Prozent der Rettungssanitäter der Prüfung zum Notfallsanitäter unterziehen. Dies war für die Landesregierung jedoch kein Anlass zu reagieren. Bei der Notfallsanitäter-Ausbildung bestand bereits zum damaligen Zeitpunkt großer Handlungsbedarf.“ Nach wie vor halte sie eine Verlängerung der Frist für die Aus- und Weiterbildung der Notfallsanitäterinnen und –sanitäter für dringend geboten. Hier brauche man flexible Angebote für die Ergänzungsprüfungen, um die Vereinbarkeit mit den Dienstzeiten zu gewährleisten.

Sommer lobt die Beschäftigten im Rettungsdienst: „Sie versuchen ihr Möglichstes, um die Engpässe aufzufangen und Ausfälle zu kompensieren. Das bringt aber auf Dauer eine Mehrbelastung, mehr Krankheitstage und damit schließlich einen noch größeren Personalmangel.“

Sommer sieht die Landesregierung in der Pflicht. Die Ausbildungskapazitäten deckten den derzeitigen Bedarf nicht. Hier habe die Landesregierung in den letzten Jahren versäumt, die Ausbildungskapazitäten an die Auswirkungen des neuen Gesetzes anzupassen. „Wir benötigen eine angepasste Ausbildungskapazität, inklusive mehr Lehrkräfte, mehr Praktikumsplätze im Krankenhaus sowie auf den Lehrrettungsstellen Kapazitäten, um die Ausbildung zu forcieren“, sagte Sommer.

Darüber hinaus sei es an der Zeit, über eine generelle Veränderung der Fahrzeugstrukturen nachzudenken. „Rettungsdienste regen seit langen an, dass Notfall-Krankentransporte ermöglicht werden und dass eine diagnosebezogene Hilfsfrist eingeführt werde. Ähnlich, wie die Triage in der Notfallaufnahme angedacht ist, könnte auch ein methodisch spezifiziertes Verfahren der Priorisierung medizinischer Hilfeleistung im Rettungsdienst hilfreich sein und den Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht zugutekommen“, so die gesundheitspolitische Sprecherin.

Solche Ansatzpunkte suche man bei der Landesregierung jedoch vergeblich. Bislang sei keine Lösungsstrategie und Handlungswillen bezüglich der Abmilderung des Engpasses zu erkennen. Stattdessen habe der Minister die Meldungen aus neun Landkreisen als Einzelfälle bezeichnet. Jeder Einzelfall sei jedoch für Menschen die Hilfe brauchen einer zu viel und werde nur durch den engagierten Mehreinsatz der Rettungskräfte verhindert.

Sommer kritisiert, dass das Ministerium für Soziales und Integration bereits im Jahr 2015 mitgeteilt habe, dass eine Arbeitsgruppe eingereicht worden sei, die sich mit Ausbildungsfragen im Rettungsdienst und der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes befasse. „Dem Ministerium ist der Engpass, genauso wie bei den Hebammen, den Pflegekräften und in den Heilberufen, entgangen. Hessen muss zügig eine nachhaltige Kompensation gewährleisten, um Rettungswagen zu besetzen und die Versorgung im Notfall auch in Zukunft garantieren zu können“, sagte Daniela Sommer.