Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute in einer Sondersitzung über den derzeitigen Stand der Planung und Umsetzung des eJustice Programms beraten. Anfang dieses Jahres waren die immensen Kostensteigerungen und Verlängerungen der Projektzeit sowie die chaotischen Zustände im Projektmanagement bekannt geworden.

„Frau Kühne-Hörmann, die damals in akuter Erklärungsnot war, wurde durch Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck abgelöst, der auf über 100 Tage im Amt zurückblicken kann. Nun ist es Zeit, dass auf seine Ankündigungen der Veränderungen auch Taten folgen“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer.

„Der Justizminister scheint zwar seinen Blick in die Zukunft zu richten und neue Akzente zu setzen, welche die angekündigten personellen und organisatorischen Veränderungen, wie die Schaffung einer zentralen Koordinationsstelle und die neue Überprüfung über Projektplanung und das weitere Vorgehen in Sachen Verbund und Software zeigen. Es bewahrheitet sich aber heute, dass unsere Kritik an der Hessischen Landesregierung, die das Digitalisierungsprojekt der Justiz in den letzten Jahren nicht mit Entschiedenheit angetrieben hat, berechtigt war.

Jedoch macht der Hinweis darauf, dass der Blick in die Zukunft gerichtet sein muss, den entstandenen Schaden nicht ungeschehen. Wir sprechen hier über einen enormen Schaden, der durch das Missmanagement entstanden ist. Nicht nur die extreme Verlängerung der Projektlaufzeit, auch die zu Anfang veranschlagten 37 Millionen sind mittlerweile auf 259 Millionen Euro angewachsen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit durchaus angebracht. Die Digitalisierung der Justiz birgt enormes Potential für bürgerfreundlichere, barrierefreiere und effizientere Verfahren, deshalb ist es auch so wichtig, dass dieses Projekt erfolgreich, effizient und zeitnah umgesetzt wird. Die Landesregierung vermag dies aber eher nicht umzusetzen“, so Kummer.