Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger hat der hessischen Landesregierung vorgeworfen, sich vor der politischen Verantwortung für mögliche Sicherheitslücken in der Luca-App wegzuducken. Zuvor war bekannt geworden, dass Hessen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten hatte, den Quellcode der App auf Angriffspunkte für Cyberattacken gegen die Gesundheitsämter zu prüfen, die mit der Anwendung arbeiten. Auf Weisung des Bundesinnenministeriums hat das BSI die hessische Anfrage abgelehnt.

Kaffenberger sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Digitalausschuss des Hessischen Landtags hat auf Initiative der SPD-Fraktion bereits im April dieses Jahres über mögliche Probleme bei der Luca-App diskutiert. Dabei ging es ausdrücklich über die Sicherheit der Schnittstellen zu den Gesundheitsämtern, um die Konformität der App mit den datenschutzrechtlichen Regeln und darum, ob und in welcher Form der hessische Datenschutzbeauftragte in die Beschaffung der Luca-App für Hessen eingebunden war. Damals hat die Landesregierung versichert, dass alles sicher sei – allerdings nur auf der Grundlage dessen, was der Hersteller der App versprochen hat. Dass die Landesregierung nun das BSI um eine umfassende Prüfung des Quellcodes gebeten hat, macht deutlich, dass die Sicherheitsbedenken, die meine Fraktion und ich schon vor einem halben Jahr vorgebracht haben, berechtigt waren. Offensichtlich sucht man in den Ministerien, die an der Beschaffung der App beteiligt waren, jetzt nach einem Weg, die Verantwortung an anderer Stelle abzuladen – zum Beispiel, indem man das BSI um Prüfung bittet.“

Wenn die Landesregierung eine Gesamtprüfung der App als notwendig erachte, so Kaffenberger dann müsse sie eine solche Prüfung in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung vornehmen lassen. „Die Beschaffung und die Prüfung der App war und ist Ländersache. Das bedeutet: Hessen trägt die Verantwortung auch dafür, dass die Gesundheitsämter in den Kommunen vor Cyberattacken geschützt sind. Diese Verantwortung lässt sich nicht an eine Bundesbehörde abschieben“, sagte Kaffenberger.