Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Diskussion zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: „Die Kritik der Anzuhörenden scheint erneut an Schwarzgrün abzuprallen, obwohl die Anhörung deutlich zeigt, dass an bestimmten Stellen Verbesserungen unabdingbar sind. Gerade die Krisendienste, die wir sehr begrüßen, seien so, wie sie im Gesetz verankert sind, nicht umsetzbar und die angedachten finanziellen Mittel nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei nun zwar im Gesetz verankert, die 3-Punkt-Fixierung jedoch nicht berücksichtigt. Das sei ein großes Manko und wurde von allen juristischen Vertretern scharf kritisiert.

„Ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz kann das Postulat der Hilfe stärker in den Fokus rücken, was viele andere Gesetze im Bundesland zeigen. Hessen nutzt aber die Chance nicht, einen großen Wurf zu machen. Die Landesregierung hat im Gegensatz zum ersten Gesetzesentwurf darauf verzichtet, den Psychiatriebeirat mit den Expertinnen und Experten aus der psychiatrischen Versorgung einzubinden. Das war ein Fehler, denn damit hätten Mängel vermieden und wichtige Aspekte in das neue PsychKHG eingearbeitet werden können.“ Genauso seien die Anmerkungen der Besuchskommissionen zum Regierungsentwurf nur unzureichend in das Gesetz eingeflossen. Sommer fordere daher, die Besuchskommission und ihre ehrenamtliche Tätigkeit besser wertzuschätzen und diesbezüglich eine angemessene Entschädigung sowie die Freistellung zu ermöglichen. Darüber hinaus sei eine breitere Beschreibung der Aufgaben und die Begutachtung der Struktur- und Prozessqualität wichtig und von der Kommission gewünscht. „Damit könnte gezielt Aufschluss über therapeutische Konzepte, Quantität und Qualität der medizinischen, therapeutischen und tatsächlichen Versorgung gegeben werden. Ohne all die konstruktiven Änderungsvorschläge wird das Land Hessen dem Schutzauftrag nach wie vor nicht gerecht. Die Landesregierung steht in der Verantwortung der Betroffenen, die Anspruch und Recht auf verbesserte Hilfen haben. Jetzt warten sie noch länger auf Besserung und das ist bitter“, so Sommer.