In der heutigen Debatte des Hessischen Landtags zu Respekt und Toleranz sagte Florian Schneider, der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Respekt, Vielfalt und Toleranz zu predigen ist schön, aber handeln besser. Erst ein Attentat muss der Auslöser sein, um das Thema wieder in die Diskussion zu bringen. Solange die Landesregierung die Arbeit bei Queerthemen verweigert, werden auch politische Christopher Street Days stattfinden müssen.“
Queerfeindliche Übergriffe seien in Hessen keine Seltenheit mehr. Das zeige auch die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu Straftaten gegenüber queerer Menschen. Schneider: „Der 2017 beschlossene Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt ist hier wohl nur Imagepapier und scheinheiliges Lippenbekenntnis.“ Auf der einen Seite stünden die um das 5-fache angestiegenen dokumentierten Straftaten und auf der anderen Seite die Landesregierung, die keinen Handlungsbedarf sehe. „Kein Handlungsbedarf in der Aufstockung der Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei (AgLs) zu hauptamtlichen Stellen und kein Handlungsbedarf im Bereich der Staatsanwaltschaft. Dafür hat die SPD-Fraktion überhaupt kein Verständnis.“
Nach den wiederholten Übergriffen in Frankfurt erhöhe die Polizei nun rund um das Szeneviertel vor Ort die Präsenz und bearbeite die Fälle im Staatsschutzkommissariat. Die Präsenz hätte spätestens nach dem Übergriff auf die Dragqueen Electra Pain erhöht werden müssen. „Es bleibt zu hoffen, dass dies keine Eintagsfliege über das CSD-Wochenende ist, sondern landesweit ausgeweitet wird. Zusätzlich braucht es die dringende Novellierung des Antidiskriminierungsgesetzes, eine harte Strafverfolgung und Schaffung gesonderter Strukturen in der Justiz, zudem eine strikte Umsetzung des Aktionsplanes für Akzeptanz und Vielfalt. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die sexuelle Identität in Art. 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen wird. Der dringende Handlungsbedarf ist gegeben. Leider folgen von Seiten der Landesregierung immer nur Lippenbekenntnisse, statt den Kampf gegen Queerfeindlichkeit wirklich zu führen“, so Schneider.