Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am heutigen Mittwoch einen Dringlichen Berichtsantrag mit insgesamt 33 Fragen zu den sogenannten LEO-Verkäufen unter Ministerpräsident Roland Koch eingebracht. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu in Wiesbaden: „Es wird höchste Zeit, dass Finanzminister Schäfer diesen von der CDU verursachten Immobilienskandal aufklärt und die Steuerverschwendung so schnell wie möglich beendet. Wir wollen Details zu den Verkäufen, den Verträgen und den zu erwartenden Kosten. Wir können nicht mehr länger dabei zusehen, wie das Land Hessen mit jeder weiteren ehemaligen Landesimmobilie in eine immer größere finanzielle Misere rutscht und fordern die schwarzgrüne Landesregierung auf, ihre zukünftigen Pläne für diese Immobilien darzulegen.“

Hintergrund

Die Presseveröffentlichungen der vergangenen Monate haben bewiesen, dass die Immobilienverkäufe aus dem Jahr 2005 unter Ministerpräsident Roland Koch eine maßlose Steuerverschwendung sind. Zunächst war es das Gebäude des Sozialministeriums, dann die Polizei Hochschule, nun der Gebäudekomplex der Finanzämter I und II, sowie des LBIHs – alle gehören zu den vom Land Hessen im Zuge der LEO-Pakete an Fonds und Privatanleger veräußerten Gebäude, die die CDU-geführte Landesregierung bis zum Jahr 2036 zu schlechten Konditionen zurück gemietet hat. Alle drei sind nun nicht mehr nutzbar, da sie sanierungsbedürftig sind. In den LEO-Verträgen hat sich das Land laut Presseberichten jedoch verpflichtet, alle nötigen Sanierungskosten zu tragen. Daraus resultiert, dass auf das Land Hessen Sanierungskosten in dreistelligen Millionenhöhe zukommen werden, sowie die zusätzlichen Mietzahlungen für Ersatzgebäude. Als besonders besorgniserregend erachtet die SPD-Landtagsfraktion, dass die oben genannten Gebäude nur drei von insgesamt 54 Immobilien sind, die 2005 als LEO-Pakete mit derartigen Verträgen verkauft wurden.