In der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur „gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit“ in Hessen befasst. Dieses „Transformationsfondsgesetz“ sieht die Einrichtung eines Fonds vor, der in den kommenden zehn Jahren insgesamt Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen soll, um die Veränderungsprozesse für Wertschöpfung und gute Arbeit in Hessen gezielt zu unterstützen. Die kontinuierliche Bereitstellung von 200 Millionen Euro pro Jahr über die kommende Dekade stellt damit sicher, dass die für die hessische Wirtschafts- und Arbeitswelt anstehenden Herausforderungen langfristig und zukunftssicher adressiert und bewältigt werden können.

Zu dem SPD-Gesetzentwurf äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert:

„Die für die Wirtschafts- und Arbeitswelt in Hessen anstehenden Transformationsprozesse sind komplex. Veränderungen durch den Klimawandel, durch die Notwendigkeit von mehr Digitalisierung und auch durch den demographischen Wandel haben dabei auch das Potenzial, die Menschen zu verunsichern. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass diese Prozesse vonseiten des Landes aktiv begleitet und gestaltet werden – das ist nach unserer Auffassung die Aufgabe von verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitik muss auf umfassende Veränderungsnotwendigkeiten reagieren, Menschen hierbei unterstützen und allen beteiligten Akteuren der Wirtschafts- und Arbeitswelt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen die richtigen Instrumente an die Hand geben. Unser Transformationsfonds ist zielgerichtet auf die Bedürfnisse der Wirtschafts- und Arbeitswelt in Hessen ausgerichtet, berücksichtigt strukturelle Unterschiede zwischen Stadt und Land und ist seriös durchfinanziert. Für uns ist und bleibt klar: eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie die Wahrnehmung ökologischer Verantwortung bedingen einander und müssen daher gemeinsam gedacht werden. Hieran muss sich die Wirtschaftspolitik auch einer zukünftigen Landesregierung ausrichten und es wird Zeit für wirkliche Veränderungen. Die SPD ist bereit dazu.“