Der Hessische Landtag hat heute über den neuen Hochschulpakt debattiert. Anlass dafür war die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern in der Finanzierung der Hochschulen. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, begrüßte die nun dauerhaft angelegte Bund-Länder-Kooperation, die der Kapazität und der Qualität im Studium Rechnung tragen solle.

Sommer sagte dazu in der Plenardebatte: „Es ist positiv zu bewerten, dass die Hochschulen bessere Planungssicherheit sowie die Möglichkeiten zur Entfristung von Personalverträgen enthalten, da die Gelder nicht mehr befristet ausgezahlt werden. Das ist eine Chance, dauerhafte Aufgaben auch durch unbefristete Stellen zu bewältigen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben verlässliche Perspektiven verdient. Nur die Investition in entfristete Beschäftigungsverhältnisse und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht Kontinuität und damit Qualität von Studium und Lehre.“

Ein angemessenes Zahlenverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden sei wichtig, um eine gute Betreuung und eine hohe Qualität von Studium und Lehre zu gewährleiten. Hessen belege leider den vorletzten Platz bei den Betreuungsrelationen und gehöre damit zu den Schlusslichtern in Deutschland. Betreuungsrelationen seien aber eine Grundvoraussetzung für gute Lehre.

Deswegen müsse das Land Hessen selbst finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Situation der hessischen Hochschulen ihren Aufgaben und Herausforderungen anzupassen. „Der finanzielle Handlungsspielraum für qualitätsverbessernde Maßnahmen muss ausgenutzt werden, damit eine Lösung für Kriterien der Mittelzuweisung mit den Hochschulen gefunden werden kann. Die Kriterien für die Verteilung auf die Länder müssen nicht zwingend die Kriterien für die Verteilung innerhalb des Landes sein. Der Hochschulpakt ist gut, jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Die Landesregierung muss nun liefern“, forderte Sommer.

Die hochschulpolitische Sprecherin zeigte sich zudem erfreut darüber, dass CDU und Grüne die Forderung der SPD nach einem Kodex für gute Arbeit an Hochschulen übernommen hätten. Dieser Kodex sei richtig. Die SPD werde die Schwarzgrüne Landesregierung auch da nicht an ihren bloßen Worten, sondern an ihren Taten messen.