Dr. Daniela Sommer, die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert die Landesregierung auf, den Kodex für gute Arbeit stärker im Hochschulgesetz zu verankern: „Die Landesregierung kann, wenn sie will, aber will sie überhaupt? Sie kann bessere Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Gesetz implementieren: Warum sollte der Kodex, der so grundlegend für gute Arbeit ist, nicht in dem Gesetz stehen, das für Hochschulen handlungsleitend ist?“

Das sei nur folgerichtig und würde den gestern vorgestellten Kodex, der eine reine Selbstverpflichtungserklärung ist, wirkungsvoller machen. Wichtig sei daher eine strikte Umsetzung. Auf Grund einer klaren Regelung im Gesetz, könne trotzdem oder gerade deswegen der Vertrag zwischen Hochschulen und Personalräten sowie dem Land bedingungslos umgesetzt werden. „Wir wollen eine Verankerung des Kodex im Gesetz und damit eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Statt Kuschelkurs und Lippenbekenntnissen brauchen wir eine klare gesetzliche Normierung.“ Jedoch begrüße die SPD, dass der Vertrag zum Kodex für gute Arbeit auf den Weg gebracht worden sei, wenngleich die Landesregierung vor nicht allzu langer Zeit den SPD-Antrag diesbezüglich noch ablehnte.

„Land, Hochschulen und Forschungseinrichtungen können mit einem solchem Kodex nun unter Beweis stellen, dass sie mit ihrer gewachsenen Autonomie verantwortungsbewusst umgehen und Arbeitsplätze in der Hochschule attraktiver machen. Es können Mindeststandards für befristete Beschäftigungsverhältnisse, eine bessere Betreuung von Doktorandinnen und Doktoranden, berechenbare Perspektiven für promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die familienfreundliche Gestaltung von Karrierewegen und eine Personalbedarfsplanung hinsichtlich zu entfristenden Stellen fokussiert werden. Dies werden wir genau im Blick halten“, so Sommer.