Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, eine bedarfsgerechte Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbands (LWV) sicherzustellen, ohne dabei den Kommunen weitere finanzielle Belastungen aufzubürden.
Der LWV ist ein Verband der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte, der in ihrem Auftrag soziale Aufgaben wahrnimmt, indem er etwa Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringt oder psychiatrische Kliniken bereitstellt. „Der Landeswohlfahrtsverband leistet unverzichtbare Arbeit bei der Integration von Menschen mit körperlichen oder seelischen Behinderungen und mit psychischen Erkrankungen“, so Gnadl.
Ohne höhere Landeszuschüsse drohe der LWV in eine finanzielle Schieflage zu geraten. „Dabei spielen eine Reihe von Faktoren eine Rolle. Auch Menschen mit Behinderungen haben heute glücklicherweise eine höhere Lebenserwartung, das heißt aber auch, dass mehr Mittel für die Eingliederungshilfe bereitgestellt werden müssen. Das sind alleine rund 75 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem steigt im hohen Alter der Bedarf an Hilfeleistungen. Und auch die Zahl von Menschen mit psychischen Erkrankungen nimmt spürbar zu, worauf der LWV mit entsprechend mehr Angeboten und Ausgaben reagieren muss. Insgesamt hat der LWV im laufenden Jahr rund 130 Millionen Euro an Mehrbelastungen zu schultern“, erläutert die SPD-Abgeordnete die Bedarfs- und Kostensteigerungen beim Landeswohlfahrtsverband.
Der LWV habe inzwischen innerhalb seines Aufgabenbereichs Einsparmöglichkeiten geprüft und umgesetzt. Zudem habe er Rücklagen aufgebraucht, um die Kostensteigerungen aufzufangen. „Aber all dies hat jetzt seine Grenzen erreicht. Zusätzliche Einsparungen könnten nur zu Lasten der vorbildlichen fachlichen und qualitativen Standards der LWV-Leistungen realisiert werden. Die Rücklagen sind abgeschmolzen und auch die Erhöhung der kommunalen Umlagezahlungen können nicht die Lösung sein“, so Gnadl. Schließlich hätten viele hessische Kommunen selbst eine prekäre Finanzlage und könnten die Erhöhung der Verbandsumlage nicht tragen, ohne selbst weiter in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.
Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion, den LWV mit Mitteln aus dem Landeshaushalt zu unterstützen. „Wir haben einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drs. 20/7303), mit dem sich das Parlament verpflichtet, im nächsten Haushalt für den LWV Gelder bereitzustellen, sodass der Verband auch in Zukunft seine gesetzlichen Aufgaben zum Wohl der Gesellschaft und der Unterstützungsbedürftigen erfüllen kann. Nach unseren Vorstellungen sollen diese Landesmittel jährlich an den Bedarf angepasst werden“, erläutert Gnadl das Kernanliegen der SPD.
Gleichzeitig warne Gnadl vor den möglichen Folgen, wenn das Land keine Verantwortung für den LWV übernehme: „Ohne eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbands drohen Hilfsbedürftige aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen zu werden, es drohen eine Unterversorgung auch im psychiatrischen Bereich und die Verwehrung von Teilhabemöglichkeiten bei Menschen mit Behinderungen oder anderen Einschränkungen. Das darf die Landesregierung nicht einfach sehenden Auges hinnehmen. Deswegen wollen wir, dass das Land Hessen gegensteuert und das Angebot des LWV absichert“, so Gnadl.