In dem überaus wichtigen Feld der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung ist eine Elternbeteiligung auf Landesebene lange überfällig. Das habe nicht zuletzt auch die Corona-Pandemie gezeigt, bei der Familien allzu oft aus dem Blick der Landesregierung geraten sind. Eigentlich hätte spätestens in dieser Plenarwoche der Hessische Landtag darüber beraten sollen. SPD und FDP hatten bereits 2019 mit einem Gesetzentwurf die Einrichtung eines Landeselternbeirats für die Kitas gefordert. Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Schon damals war es für uns ein wichtiges Ziel, auch auf Landesebene einen Elternbeirat für die Kindertageseinrichtungen einzurichten. Die schwarzgrüne Koalition hat dies aber abgelehnt.“

Drei Jahre später nun im Frühjahr war die vollmundige Ankündigung dieses langersehnten Gesetzentwurfs seitens der Regierungsfraktionen zu vernehmen, der noch vor der Sommerpause in den Hessischen Landtag eingebracht werden sollte. Doch scheinbar halte es die Koalition doch nicht für so dringlich, ein Beteiligungsgremium für Kita-Eltern auf Landesebene auf den Weg zu bringen.

Gnadl: „Es ist Eile geboten. Nur, wenn in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, können die Wahlen auf Kita-Ebene für 2023 vorbereitet werden. Wenn die schwarzgrüne Landesregierung das jetzt nicht forciert, wird es nicht mehr zu schaffen sein, einen Landeselternbeirat vor der Landtagswahl zu wählen. Aber vielleicht ist genau dies auch beabsichtigt.“ Ein Landeselternbeirat könne eine starke, möglicherweise unbequeme Stimme sein, die auf eine verfehlte Kita-Politik in Hessen aufmerksam machen könnte. „Da inzwischen die Erfahrungen, auch aus den Projekten der Servicestelle KitaEltern Hessen vorliegen, ist das weitere Zögern der Landesregierung nicht weiter nachzuvollziehen. Es kann und darf nicht sein, dass die Umsetzung erneut von Schwarzgrün auf die lange Bank geschoben wird.“