Im Rahmen der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Wohnungsbau erklärte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth:
„Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat trotz der desolaten Lage der Baubranche mit dramatisch einbrechenden Baugenehmigungen und zahlreichen stornierten Neubauprojekten die Ruhe weg und glänzt durch Nichtstun. Sie sollte aber darüber nachdenken, wie unter den schwierigen Rahmenbedingungen trotzdem weiter gebaut werden kann. Es bringt nichts, auf der Bremse zu stehen. CDU und Grüne müssen alles unternehmen, um mitten in der Baukrise gegenzusteuern.“
Der Rückgang bei den Neubaugenehmigungen schlage sich sonst auch im Mietwohnungsmarkt nieder. Die SPD-Fraktion unterstütze daher die von der FDP formulierten Ansätze, Bauvorschriften zu reduzieren sowie stärkere Anreize für die Kommunen zur Ausweisung von Bauland zu geben sowie das Instrument von Baugenehmigungsfiktionen.
„Der ebenfalls von der FDP geforderten Abschaffung der Mietpreisbremse erteilt die SPD-Fraktion hingegen eine klare Absage. Die Behauptung, die Mietpreisbremse verhindere Neuinvestitionen, ist falsch. Schließlich gilt die Mietpreisbremse nicht für Neuvermietungen“, so Barth.