In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Wachstumschancengesetz hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, heute den Freien Demokraten ein „kleinliches Schwarze-Peter-Spiel“ vorgeworfen. Gerade der FDP, die das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt hatte, stehe es schlecht zu Gesicht, anderen Parteien Blockade-Politik vorzuwerfen.

Elke Barth: „Die schwarz-rote Koalition hat zahlreiche Maßnahmen auf der Agenda, um die hessische Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört der kostenlose Meisterbrief zur Unterstützung des Handwerks, der Hessenfonds mit seinen beiden Säulen der Innovation und Transformation sowie die Intensivierung des Industriepolitischen Dialogs zur Entwicklung einer modernen Industriestrategie als Teil einer aktiven Ansiedlungspolitik, um zusätzliche Wertschöpfung und damit auch Beschäftigung nach Hessen zu holen. Die Belastungen für die hessische Wirtschaft reduziert die Landesregierung durch Bürokratieabbau und Genehmigungsbeschleunigung und setzt damit einen besonderen Schwerpunkt.

Die Hessen-Koalition hat somit ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen geschnürt. Das Störmanöver der FDP ist durchschaubar“, so Barth.