Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann:

„Die von Innenminister Beuth heute gehaltene Rede kann nur als reines Wahlkampfgetöse bezeichnet werden. Denn die im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellten Zahlen sind mit Sicherheit keine Erfolgsbilanz. Das Fallaufkommen hat sich im Vergleich zum Vorjahr drastisch erhöht, die Aufklärungsquote sinkt. Selbst unter Nichtberücksichtigung der sogenannten Corona-Jahre 2020 und 2021 ist ein deutlicher Fallanstieg zum Vergleichsjahr 2019 mit gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote zu verzeichnen.“

Hofmann kritisierte zudem die Wirkungslosigkeit von Beuths „Maßnahmen“ bei Angriffen auf Einsatzkräfte, die laut polizeilicher Kriminalstatistik auch weiterhin kaum zurückgingen.

„Die Zahl der Übergriffe ist auch weiterhin inakzeptabel hoch. Wir brauchen Initiativen jenseits der Forderung nach schärferen Strafen und auch der immer wiederkehrende Hinweis von Innenminister Peter Beuth auf die Schutzschleife als Zeichen der Solidarität reicht nicht aus. Die Justiz muss Verfahren im Zusammenhang mit Gewalt gegen Einsatzkräfte schnell abarbeiten. Darüber hinaus bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Wandels und Investitionen in politische Bildung, um ein besseres Bild der Polizei, ihrer Aufgaben und ihrer Bedeutung in einem Rechtstaat zu vermitteln.“

Die SPD-Politikerin rief den Innenminister dazu auf, sich zumindest am Ende seiner 10- jährigen Amtszeit an die Seite der Polizistinnen und Polizisten zu stellen und sagte mit Blick auf die Landesregierung:

„Wir brauchen eine Landesregierung, die sich für die hessische Polizei einsetzt. Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen macht dies explizit nicht. Sie verantwortet die Stellenabbauprogramme der letzten Legislaturperiode, sie verantwortet die Nullrunde für die hessischen Beamtinnen und Beamten im Jahr 2015 und sie verantwortet die verfassungswidrige Besoldung in Hessen, die auch mit dem im letzten Plenum verabschiedeten Gesetzentwurf nicht geheilt wird. Diese Politik hat das Vertrauen der hessischen Polizei in ihren obersten Dienstherrn nachhaltig gestört und sie führte dazu, dass der Polizeiberuf in Hessen immer unattraktiver wurde. Dies belegen auch die Zahlen im aktuellen Einstellungstermin: mit nur 260 Anwärterinnen und Anwärtern befinden sich die Einstellungen auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Ideen- und Tatenlosigkeit der Landesregierung und vor allem die des Innenministers bei der Frage der Schaffung von guten Arbeitsbedingungen für die hessische Polizei ist und bleibt beeindruckend im negativsten Sinne“, so Hofmann.