Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Bewertung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. „Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen zu viel Grundsteuer, andere zu wenig, weil die Immobilienwerte, auf denen die Abgabe beruht, völlig veraltet sind. Es wird dementsprechend Zeit, dass sich etwas an dem Zustand ändert“, stellte die Landtagsabgeordnete Kerstin Geis in der Plenardebatte über einen FDP-Gesetzesentwurf zum hessischen Grundsteuergesetz fest. Kerstin Geis sagte:

„Ein neues Besteuerungsmodell hat der Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits auf den Weg gebracht. Die Landesregierung hat sich jedoch gegen das neue Besteuerungsmodell aus der Bundesebene entschieden. Durch diesen Sonderweg unterläuft die Landesregierung das grundsätzliche Ziel, deutschlandweit gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Außerdem werden im Vergleich zum Modell des Bundes teure Grundstücke in Toplagen bevorzugt und mittlere und mäßige Lagen benachteiligt.“

Ohnehin habe die Hessische Landesregierung bislang überhaupt keinen Gesetzentwurf für das hessische Grundsteuergesetz vorgelegt. Wenn es die Landesregierung nicht schaffe, einen verfassungsgemäßen Gesetzesentwurf zu verabschieden, werde den Kommunen künftig die Grundsteuer ausbleiben.

„Ich möchte daran erinnern, dass die Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden darstellen. Sie sind der Konjunkturmotor unserer Kommunen. Die Grundsteuer ist eine wichtige Säule zur Finanzierung der Infrastruktur, wie etwa die Sanierung von Schulen oder den dringend nötigen Ausbau der Kita-Plätze. Wenn diese Einnahmequelle auf einmal wegfällt, können unsere Kommunen zukünftig ihre Lichter ausmachen. Mit der SPD-Fraktion wird es kein Grundsteuergesetz geben, das die Bürgerinnen und Bürger insgesamt mehrbelastet und mit der SPD wird es keine wertunabhängige Grundsteuerreform geben, die im Übrigen vermögendere Immobilienbesitzer weniger stark belasten würde, wie es das Flächenfaktormodell der Koalition vorsieht“, machte die SPD-Abgeordnete klar.