In der 3. Lesung zum Hessischen Schulgesetz hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie sich für nicht zuständig für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern hält:
„Mit der Schulgesetznovellierung hätten CDU und Grüne ein klares Signal senden können, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Klarheit zu schaffen. Stattdessen verpassen sie dem Schulgesetz nur ein sanftes Facelift. Neben vielen redaktionellen Änderungen und ein paar konzeptionellen Hausaufgaben für die Schulen ändert sich wenig. Das Fach Erdkunde heißt künftig Geographie, Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen werden in den Kreis außerschulischer Partner aufgenommen und die Erstellung von Schutzkonzepten gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch gilt für alle Schulen verpflichtend. Das sind gute Punkte, die man ins Gesetz aufnehmen kann, für die die Schulen aber Personalressourcen brauchen. Umsetzung funktioniert nicht auf dem Papier.
Aus dem schlichten Gesetzentwurf hätte sogar ein richtig guter und zustimmungsfähiger werden können, wenn unsere Vorschläge zur Umsetzung des Rechtsanspruchs in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen und zur digitalen Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler im Schulgesetz nicht abgelehnt worden wären. Aber Schwarzgrün weigert sich, Verantwortung für beides zu übernehmen. Während für uns außer Frage steht, dass beide Herausforderungen nur gemeinsam zu stemmen sind, heißt für Schwarzgrün die Devise: Bei Kosten und Zuständigkeiten fragen sie Ihre Schulleitung oder Ihren Schulträger. Nach dem Willen der Koalition soll es weiter vom Geldbeutel der Eltern und der Finanzstärke des Schulträgers abhängen, ob, welche und wie viele digitale Endgeräte in den Klassenzimmern zum Einsatz kommen. Dass das Prinzip ‚Bring Your Own Device – BYOD‘, das Schwarzgrün nun ins Gesetz schreibt, in der Anhörung heftig kritisiert wurde, interessiert nicht. Die stiefkindliche Behandlung der digitalen Bildung geht weiter und statt endlich unsere Grundschulen zu Ganztagsschulen zu machen, sollen die Kommunen offenbar lieber neue Horte bauen.“