Der Hessische Landtag hat sich heute in Zweiter Lesung mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung von vermessungs- und planungsrechtlichen Vorschriften beschäftigt. Die stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat in der Debatte der Landesregierung aus CDU und Grünen vorgeworfen, mit der geplanten Änderung die gesamte Branche der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure gegen sich aufgebracht zu haben. Elke Barth sagte:

„Nicht nur die Ingenieurskammer, sondern auch die Architekten- und Stadtplanerkammer, wie auch der Verband der freien Berufe hat vergeblich in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Mai versucht, die Änderung, die zu einer Verkürzung der komplexen Ausbildung von diesem Beruf führt, zu verhindern. Es ist unfassbar, wie ignorant Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir auf diese Kritik regiert hat. Eine Änderung der Ausbildungsordnung sollte gemeinsam mit den betroffenen Verbänden und nicht gegen sie erarbeitet werden. Wir fordern den Minister auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe auf Bundesebene abzuwarten, um dann einen mit anderen Bundesländern abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen.“