Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit der überlangen Dauer von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Hessen befasst: Nach einer Auswertung der Fachagentur „Windkraft an Land“ dauern die entsprechenden Verfahren in Hessen durchschnittlich 38,2 Monate – also mehr als drei Jahre –, während der Bundesdurchschnitt bei lediglich 22,6 Monaten liegt.
Nach der Ausschusssitzung sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger:
„Die Landesregierung – und insbesondere der zuständige Minister Tarek Al-Wazir von den Grünen – sind beim Thema ‚Genehmigungsdauer‘ argumentativ schwer in der Defensive und haben die Länge der entsprechenden Verfahren mit ablenkenden Behauptungen zu rechtfertigen versucht.
So hat die Landesregierung beispielsweise argumentiert, die Verfahren verzögerten sich durch eine Vielzahl von Gerichtsverfahren, die gegen Windkraftanlagen angestrengt würden. Diese Aussage ist unsinnig, denn die Windkraftgegner können erst klagen, wenn das Genehmigungsverfahren abgeschlossen und die Genehmigung erteilt ist.
Darüber hinaus hat die Landesregierung die von der Fachagentur ‚Windkraft an Land“ ermittelten Genehmigungsdauern in Zweifel gezogen. Aus Sicht des Ministeriums beginne ein Genehmigungsverfahren erst mit der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen, während die Fachagentur die Verfahrensdauer ab dem Zeitpunkt der Ersteinreichung berechne. Das wäre aber nur dann ein Argument, wenn gerade in Hessen besonders viele Anträge unvollständig eingereicht würden, in anderen Bundesländern jedoch nicht. Das ist allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich.
Und schließlich behauptet die Landesregierung, dass vor allem drei Windparks mit besonders langen Genehmigungsverfahren die von der Fachagentur errechneten Verfahrensdauern beeinflusst hätten. Diese langen Genehmigungsverfahren haben jedoch zum Teil ihre Begründung in rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die in der Regelungskompetenz des Landes Hessen liegen. Zudem wäre die Durchschnittsgenehmigungsdauer in Hessen auch bei einer unauffälligen Genehmigungsdauer dieser drei Windparks länger als der Median aller Bundesländer.“