Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer:

„Die steigenden Infektionszahlen und ansteigenden Fälle in Krankenhäusern zeigen, dass Schutz und Maßnahmen wieder wichtig werden. Hier muss die Landesregierung entsprechend tätig werden. Wir erwarten die Maßnahmen gespannt und hoffen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Hessinnen und Hessen gerecht wird.“

Sommer zeige sich indes verwundert, dass die Landesregierung erneut auf den Bund bezüglich der Beendigung der Isolationspflicht schiele und wie so oft die Verantwortung, die eigentlich das Land selber trage, auf andere schiebe: „Bundesjustizminister Marco Buschmann hat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Länder, also auch Hessen, in eigenem Ermessen entscheiden können. Deswegen ist es spannend zu sehen, dass Hessen den durch den eigenen Gesundheitsminister vorgeschlagenen Weg, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu beenden, nicht geht. Deswegen bleibt die Frage im Raum stehen, ob das alles nur Schauspiel ist, oder ob die Landesregierung tatsächlich handeln will?“

Sommer erinnerte an die Worte von Buschmann: „Wenn ein Bundesland der Überzeugung ist, dass es vertretbar ist, Isolationspflichten aufzuheben, kann es das machen. Daher kann ich all diesen Landesregierungen nur zurufen: Geht voran, ihr habt die Möglichkeiten. Alle Möglichkeiten, die das Infektionsschutzgesetz bietet.“