Über die Ostertage haben mehr als 50 Berufskraftfahrer einer polnischen Spedition auf der Raststätte Gräfenhausen für die Auszahlung ihrer Lohnzahlungen gestreikt. Im Zuge der Streikmaßnahmen kam es zur Eskalation, nachdem sich der Besitzer der Spedition mittels eines milizähnlichen „Sicherheitsunternehmens“ gewaltsam Zugang zu den Fahrzeugen verschaffen wollte. In der Folge wurde die Raststätte gesperrt, die Polizei dokumentierte mehrere Fälle von schwerem Landfriedensbruch, Bedrohung, Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Störung einer Versammlung. Das hier zur Schau gestellte Maß an Selbstjustiz durch die verantwortliche Spedition ist inakzeptabel und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.

Auch abseits der Ereignisse auf dem Rastplatz Gräfenhausen ist die Ausbeutung im Fernkraftverkehr auch in Deutschland noch immer an der Tagesordnung. Die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist hierbei häufig miserabel, von den Anforderungen des Mindestlohngesetzes ist deren Entlohnung weit entfernt.

Dazu sagte Tobias Eckert, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die SPD-Fraktion steht solidarisch an der Seite der LKW-Fahrer, die von Ausbeutung und miserablen Arbeitsbedingungen betroffen sind. Das Auftreten des Spediteurs mithilfe eines sogenannten ‚Sicherheitsunternehmens‘ darf sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen und es ist beschämend, dass die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen sich bis heute kein Bild von der Lage vor Ort gemacht haben.“

Daher habe die SPD-Fraktion einen Antrag in den Geschäftsgang des Hessischen Landtags eingebracht, der die Landesregierung auffordere, die durch den rheinland-pfälzischen Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, angekündigte Initiative zum Europäischen Güterverkehr in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz nachhaltig und proaktiv zu unterstützen.

„Die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft ist riesig, Vereine und Gewerkschaften aus der Umgebung stehen den LKW-Fahrern bei und spenden Lebensmittel und Getränke. Doch wo bleibt die Landesregierung aus CDU und Grünen? Keine Solidarität, keine Anteilnahme und vor allem: keine Unterstützung. Die Lage der Fahrer verschlechtert sich von Tag zu Tag, sie drohen mittlerweile sogar mit Hungerstreik. Was muss denn noch passieren, bis sich die Landesregierung einmischt oder auch nur Interesse zeigt?“, so Eckert.