Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenardebatte am Donnerstag ihre Forderung erneuert, das Land möge die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen vollständig an die Kommunen weiterleiten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kritisierte, dass von den 262 Millionen Euro, die der Bund dafür im Jahr 2022 an Hessen gezahlt habe, nur 186 Millionen Euro an die hessischen Kommunen gegangen sei. Von den 205 Millionen Euro aus Berlin, die für 2023 geplant seien, werde voraussichtlich nur die Hälfte den Kommunen zugutekommen, der Rest verbleibe nach den Plänen der Regierung beim Land.

Rudolph sagte: „Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Folter, Not und Gewalt flüchten müssen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den allergrößten Teil dieser Aufgabe müssen die Landkreise, Städte und Gemeinden bewältigen, wo haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Menschenmögliche tun.

Dass die Landesregierung in dieser Situation die hessischen Kommunen dazu zwingt, mit ihr um das Geld vom Bund zu feilschen, ist falsch und unwürdig.

Ministerpräsident Boris Rhein hat dieser Tage im Fernsehen garantiert, dass die Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Ich kann nur hoffen, dass es kein Fehler ist, ihn hier beim Wort zu nehmen. Im Moment jedenfalls handelt die Landesregierung anders, als es der Ministerpräsident öffentlich darstellt.

Die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung ist eine Aufgabe, die nur Europa als Ganzes lösen kann. Deutschland, Hessen und die hessischen Kommunen müssen ihren Teil beitragen, aber sie dürfen sich nicht untereinander in unnötige Diskussionen verstricken. Es geht hier nicht nur um Geld – es geht um Organisation, um Steuerung und letztlich darum, Überforderungen zu vermeiden, ohne dabei grundsätzliche Werte wie Mitmenschlichkeit zu verraten.“