Der Landtag verurteilte in einem gemeinsam von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Grünen eingebrachten Antrag den Luftangriff des iranischen Regimes gegen Israel in der Nacht zum 14. April 2024 mit aller Schärfe. In der Debatte wies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, auf die seit Jahrzehnten bestehende antisemitische Vernichtungsabsicht des Irans hin.

„Das iranische Regime stand schon zuvor mit Geldzahlungen und technischer Unterstützung (Raketen) hinter israelfeindlichen Gruppierungen wie Hamas und Hisbollah und deren ständigen Angriffen auf Israel“, so Grüger. „Es ist streng zu unterscheiden zwischen iranischem Regime und iranischem Volk. Wir denken dabei vor allem an den heldenhaften Widerstand von freiheitsliebenden Frauen und Männern seit September 2022, der vom Mullah-Regime mit unfassbarer Brutalität unterdrückt wird.“

Die vier Fraktionen bekennen sich in dem Antrag zum Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes. „Israel darf sich gegen den heimtückischen Terror der Hamas vom 07. Oktober 2023 militärisch zur Wehr setzen. Die menschenverachtenden Gräueltaten der Hamas dürfen sich nicht wiederholen. Der israelische Staat hat deshalb jedes Recht, die Strukturen der Hamas im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu zerschlagen“, ist dort zu lesen.

Grüger forderte die Hamas auf, alle Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden, umgehend freizulassen.

„Wir fordern das palästinensische Volk auf, sich von der Terrororganisation Hamas, die allein verantwortlich für die aktuelle Situation ist, zu distanzieren“, sagte Grüger in der Debatte. Er schloss mit den Worten: „Frieden für Israel und für den Nahen Osten. Shalom aleichem!“