Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die mangelhaften Kontrollen in der hessischen Fleischindustrie diskutiert. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Knut John, sprach dabei von deutlichen Defiziten bei den Zielvorgaben in Bezug auf die Kontrolldichte.

John sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Ausführungen von Ministerin Hinz haben deutlich gemacht, dass die Kontrolldichte in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten im vergangenen Jahr deutlich unter den Vorgaben lag. Die Ministerin begründet das Verfehlen der Zielvorgaben mit der Corona-Pandemie. Aber es stellt sich die Frage, ob das Kontrollsystem angemessen ist und ob weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Qualität und die Sicherheit der Lebensmittel zu gewährleisten. Es nützt nichts, wenn die Ministerin ausführlich erklärt, welche Veränderungen sie bereits durchgesetzt habe, solange sich die Ergebnisse nicht wirklich verbessert haben. Frau Ministerin Hinz verfährt immer nach demselben Muster: Wenn etwas gut läuft, dann verbucht sie das als ihren eigenen Erfolg – wenn etwas schlecht läuft, dann war es irgendjemand anders, bevorzugt die Kreise und Kommunen.“

John sagte, die SPD trete auch weiterhin dafür ein, dass jede Verbraucherin und jeder Verbraucher auf die Qualität der Lebensmittel vertrauen könne. Die momentanen Kontrollen der Behörden seien allerdings unzulänglich, über weite Strecken auf die Eigenkontrollen der Betriebe zu vertrauen, sei nicht der richtige Weg. Dies habe nicht zuletzt der Fall Wilke-Wurst gezeigt, so John.