Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag (Drucks. 20/9144) in den Landtag eingebracht, der die Praxis, befristet beschäftigte Lehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit zu entlassen, beenden soll. Angesichts des massiven Lehrkräftemangels müsse damit endlich Schluss sein, fordert der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen:
„Lehrkräfte in den Sommerferien nicht zu bezahlen, ist unsozial und völlig aus der Zeit gefallen. Wir suchen händeringend Personal für unsere Schulen, leisten uns aber den Luxus, ausgerechnet die Kräfte, die als Vertretung einspringen und auf die wir dringend angewiesen sind, schlechter als alle anderen zu behandeln. Die Befristungspraxis, die Schwarzgrün betreibt und vehement befürwortet, ist ein Anachronismus.“
Die Regelung, die die SPD-Fraktion im Antrag vorschlage, gelte in Rheinland-Pfalz seit drei Jahren. „Der Vorschlag ist unbürokratisch, bietet den Betroffenen Planungssicherheit und trägt dazu bei, qualifizierte Lehrkräfte in Hessen zu halten. Nach unserem Vorschlag werden alle Lehrkräfte, die zum 1. März eines Jahres bis zum Ende des Schuljahres einen Vertrag haben, bis zum Ende der Sommerferien bezahlt, ohne Wenn und Aber. Angesichts eines leergefegten Arbeitsmarktes und besserer Bedingungen in anderen Bundesländern können wir uns die Praxis überhaupt nicht leisten.“ Darauf wiesen in der letzten Woche auch Landesschülervertretung, Landeselternbeirat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in einer gemeinsamen Pressekonferenz hin. „Wir sind uns mit den Verbänden in allen Punkten einig, dass die Landesregierung bei der Lehrkräftegewinnung, psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern sowie der Ausstattung der Schulen versagt“, sagte Degen.
Schwarzgrün gehe es nur darum, den Landeshaushalt auf Kosten der Sozialkassen des Bundes zu entlasten. Auf diesen Taschenspielertrick könne niemand stolz sein. „Seit Jahren wird diese Praxis auf dem Rücken vieler Lehrkräfte ausgetragen. Das zeugt von geringer Wertschätzung, die sich wie ein roter Faden durch die Bildungspolitik zieht. Denn auch die Grundschullehrkräfte müssen als Einsparmaßnahme herhalten, weil Schwarzgrün nicht bereit ist, ihre Besoldung auf A13 anzuheben. Hinzukommt, dass Qualifizierungsprogramme für den Quereinstieg, wie wir sie seit Jahren bei den Haushaltsberatungen fordern, auf Sparflamme laufen. Wir brauchen mehr Studienplätze für das Grundschul- und Förderschullehramt, mehr Qualifizierungsangebote und dringend Fortbildungen in Sachen Digitalisierung“, so Degen.