Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion erneut den Verkauf landeseigener Immobilien in der Regierungszeit des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch diskutiert. Die so genannten „LEO-Geschäfte“ haben sich nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, inzwischen zu einem „finanziellen Waterloo“ für die CDU-geführte Landesregierung entwickelt. Vor 15 Jahren hatte die Landesregierung im Rahmen der so genannten „LEO-Pakete“ in mehreren Tranchen mehr als 50 Gebäude, die bis dahin dem Land Hessen gehörten, an private Investoren verkauft und für bis zu 30 Jahre zurückgemietet.

Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es war dem aktuellen Finanzminister Thomas Schäfer von der CDU in der Ausschusssitzung deutlich anzusehen, wie unangenehm ihm das Thema ‚LEO‘ ist. Denn natürlich weiß der Finanzminister, dass sein Vorgänger Karl-Heinz Weimar und der damalige Ministerpräsident Roland Koch mit den LEO-Deals Millionen an Steuergeld versenkt haben. Um das nicht öffentlich zugeben zu müssen, war der Minister heute mit Auskünften überaus sparsam, viele Fragen der Opposition wollte er mit Hinweis auf angebliche Geschäftsgeheimnisse der damaligen Investoren nicht beantworten. Aber manchmal ist ja das, was nicht gesagt wird, genauso aufschlussreich wie eine ausführliche Antwort. Wir können deswegen festhalten: Die LEO-Geschäfte sind ein Millionengrab für Hessen – und alle, die auf Seiten der Landesregierung jemals damit zu tun hatten, wussten und wissen das.“

Weiß erläuterte, dass für die meisten der damals verkauften Immobilien Mietpreise vereinbart worden seien, die über den garantierten Mietzeitraum von in der Regel 30 Jahren höher seien als der Verkaufserlös für das Land. Hinzu komme, dass sich die Landesregierung darauf eingelassen habe, während der Mietzeit alle Kosten für Reparaturen und Sanierungen an den betreffenden Gebäuden zu tragen. „Um darauf zu kommen, dass das ein krasses Minusgeschäft für das Land sein würde, brauchte man eigentlich keine besonderen Kenntnisse der Immobilienwirtschaft – ein einfacher Taschenrechner hätte ausgereicht. So aber reiben sich die jetzigen Eigentümer der Liegenschaften – in der Regel renditeorientierte Anlagefonds – bis heute die Hände vor Freude über das für sie völlig risikolose Geschäft“, kritisierte Marius Weiß.

Vergrößert worden sei der Schaden für das Land durch die Entscheidung der aktuellen Landesregierung, einzelne Gebäude aus den LEO-Paketen aufzugeben und Behörden an neuen Standorten unterzubringen. So sei beispielsweise das Sozialministerium aus dem sanierungsbedürftigen Behördenzentrum auf dem Schiersteiner Berg in Wiesbaden in ein neues, repräsentatives Gebäude in bester Innenstadtlage umgezogen. „Das Ergebnis ist, dass für das Ministerium jetzt doppelt Miete anfällt: Einmal für die Schrottimmobilie namens Behördenzentrum und einmal für den schicken neuen Ministeriumssitz. Und auf den Kosten für die Sanierung am Schiersteiner Berg bleibt das Land auch noch sitzen, weil das damals vertraglich so vereinbart wurde. Dieser Umgang mit dem Geld der Steuerzahler macht mich fassungslos“, so Marius Weiß.

Dass Finanzminister Schäfer angekündigt habe, die Immobiliendeals seines Vorgängers Weimar „evaluieren“ zu lassen, mindere den Schaden für das Land nicht, sagte Weiß: „Es ist schön, dass der Minister jetzt eine ‚Immobilienstrategie‘ entwickeln will. Aber er sollte der Versuchung widerstehen, den ohnehin schon verlorenen Millionen neues Geld hinterherzuwerfen.“