Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die familienpolitischen Versäumnisse der Landesregierung in der Corona-Krise debattiert. Im Fokus stand dabei die Amtsführung von Sozialminister Kai Klose (Grüne).

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, warf dem Minister mangelndes Interesse für die Lage der Familien in Hessen vor. Dieses Desinteresse manifestiere sich in dem hilflosen Agieren des Ministers in der Frage der Wiedereröffnung der Kindertagesstätten.

Gnadl sagte: „Gestern haben Familien, die endlich wissen wollen, wann und unter welchen Umständen die Kinderbetreuung wieder in Gang kommt, vor der Staatskanzlei hier in Wiesbaden demonstriert. Und kein einziger Vertreter der Landesregierung hat sich dort sehen lassen, um das Gespräch zu suchen. Dabei müsste gerade der Sozialminister den Familien vieles erklären. Aber das tut er nicht, weil er kein Konzept und keinen Plan hat. Die Familien haben – wie alle Menschen in Hessen – Anspruch auf eine Landesregierung, die bereit ist, Verantwortung in dieser schwierigen Zeit zu übernehmen, die Entscheidungsstärke demonstriert, die vorangeht und Wege aufzeigt und die eine offene Kommunikation mit den Betroffenen pflegt. All das haben wir in Hessen nicht.“

Die Sozialdemokratin erinnerte daran, welchen Belastungen Familien in den letzten Wochen zwischen Beruf, eigener Kinderbetreuung und Heimunterricht sowie teilweise verbunden mit Existenzängsten und beengten Wohnverhältnissen ausgesetzt seien. Die Einschränkungen der vergangenen Wochen seien notwendig gewesen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen. „Jetzt wird es aber Zeit, dass die Familien eine verlässliche Perspektive erhalten, dass sie erfahren, wann und wie ihre Kinder wieder in Krippen und Kitas betreut werden können, dass sie wieder planen können“, so Gnadl.

Die Verantwortung hierfür liege bei Sozialminister Kai Klose. Dieser hätte gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen einen für ganz Hessen verbindlichen Rahmenplan entwickeln müssen, in dem die Regeln für die Wiederaufnahme der Kinderbetreuung definiert werden. Andere Bundesländer seien hierzu in der Lage gewesen – Hessen nicht.

Lisa Gnadl sagte: „Der hessische Sozialminister hat in den letzten Wochen Vieles angekündigt und versprochen und nichts davon eingehalten. Da war die Rede von einem ‚eingeschränkten Regelbetrieb‘ in den Kitas für alle Kinder ab dem 2. Juni – tatsächlich wird es auf unabsehbare Zeit nur eine Notbetreuung geben. Es wird Unterstützung für die Kita-Träger angekündigt – und dann will der Minister den Kommunen und Trägern ‚freie Hand‘ lassen, was nichts anderes bedeutet als: ‚Seht selbst zu, wie ihr zurechtkommt.‘ Der Minister delegiert die Verantwortung von sich weg, er will, dass die Einrichtungen in den Kommunen die vorprogrammierten Konflikte mit den Eltern alleine aushalten. Kai Klose duckt sich ausgerechnet in der Situation weg, in der er koordinieren, führen und entscheiden müsste. Offensichtlich ist der Minister mit seinem Amt überfordert. Und deswegen stelle ich fest: Man muss es nicht nur wollen, man muss es auch können.“