Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz: „Die hessische Landesregierung hat versprochen, dass es keinen allgemeinen Lockdown mehr geben wird. Dieses Versprechen gilt es einzuhalten und daran werden wir die Landesregierung messen.“

Die für Montag in Aussicht gestellten Entscheidungen des Kabinetts sollen vor allem auch die Entlastung der Kliniken im Blick haben. Die ‚denkbare Maßnahme‘, eine Verschärfung der 3G-Regel, die Minister Klose bereits angekündigt habe, greife zu kurz. Sicherlich seien PCR-Tests zuverlässig, die Antigen-Schnelltests seien aber in der Pandemie zu einer wichtigen Säule der Pandemiebekämpfung geworden. In der aktuellen Situation sei es sicherlich sinnvoll, wenn die Säule der vermehrten Schnelltests nicht nur in Gesundheitseinrichtungen wieder ermöglicht würden. Dr. Sommer: „So könnte auf Impfdurchbrüche schneller und besser reagiert werden. Die Situation in den Kliniken ist wieder hoch angespannt. Minister Klose muss dringend eine pragmatische Lösung finden.“

„Neben den Booster-Impfungen, die schon im Sommer – gerade für vulnerable Personen – wichtig gewesen wären, fordern die Kliniken wegen der stark steigenden Zahl an COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen abermals das Einsetzen einer Freihaltepauschale für Betten. Diese können durch die Corona-Pandemie nicht belegt werden. Ebenso wird eine Aussetzung der Verlängerung der Zahlungsfrist auf 30 Tage zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen bei vielen Kliniken gefordert. Die Liquidität der Krankenhäuser muss gestärkt werden. Das Kabinett sollte das bei seinen Gesprächen am Wochenende, bei weiteren bundesweiten Absprachen, v. a. aber bei der eigenen Haushaltsplanung berücksichtigen und Krankenhäuser und Kranken- und Gesundheitsversorgung in Hessen bestmöglich unterstützen, um sie langfristig sichern und aufrechterhalten zu können!“ so Dr. Sommer.