„Ein Bekenntnis zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der sozialen Marktwirtschaft und der Europäischen Gemeinschaft muss stets mit Leben gefüllt werden“, forderte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, am Mittwoch im Hessischen Landtag. Dementsprechend sei ihr der vorliegende Antrag von CDU und Grünen viel zu unkonkret. „Wenn ein Antrag gestellt wird, der fordert, dass wir uns im Landtag zu etwas Selbstverständlichem bekennen sollen, dann müssen wir aufhorchen. Denn dann müssen wir davon ausgehen, dass etwas ins Ungleichgewicht geraten ist. Leider nennen CDU und Grüne weder das Ungleichgewicht beim Namen – nämlich das kürzlich beschlossene Wahlprogramm der AfD – noch gehen sie auf vorhandene Maßnahmen der EU oder zivilgesellschaftliches Engagement ein“, kritisierte Sabine Waschke.

Auf ihrem Bundesparteitag hatte die AfD kürzlich ihr Wahlprogramm verabschiedet, das die EU als Brandstifter in Europa bezeichnet und einen Austritt aus selbiger fordert. „Indem die AfD unser System der sozialen Marktwirtschaft als sozialistische Industriepolitik bezeichnet, zeigt sich, dass diese Partei kein Interesse an einer solidarischen Gemeinschaft hat. Mit der ebenfalls beschlossenen Corona-Resolution macht die AfD ganz deutlich, dass sie nicht Teil der Lösung sein möchte, sondern Teil des Problems ist“, so Waschke. Sie vermisse außerdem in dem Antrag von CDU und Grünen die Erwähnung der vielen demokratiestärkenden Maßnahmen der EU. Als Beispiele nannte sie die „Europäische Säule sozialer Rechte“, die „Europäische Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter“ oder die beiden EU-Aktionsplänen gegen Rassismus und für Demokratie. „CDU und Grüne verpassen es völlig, für die vielen wichtigen und positiven Maßnahmen zu werben, die von der EU ins Leben gerufen werden. Das laste ich auch dem hessischen Europaministerium an. Solange wir diese Lösungsansätze der EU in Hessen nicht mit Leben füllen, bleiben Bekenntnisse und Anträge wie diese mittelfristig wertlos“, sagte die SPD-Abgeordnete. Neben staatlichen Lösungsansätzen müssten aber auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft stärker gefördert werden. „Und das sowohl ideell, als auch finanziell. Denn die Ehrenamtlichen stoßen immer wieder an ihre Kapazitätsgrenzen, da ihre Aufgaben vielfältiger werden und sie mit Abmahnungen und anderen Einschüchterungsversuchen von Extremisten und Populisten überzogen werden“, sagte Waschke und nannte als positive Beispiele stellvertretend das Beratungsnetzwerk Hessen, die Initiative Nachgefragt Kassel, Response Hessen, Hand aufs Herz in Gelnhausen, Odenwald gegen Rechts und Fulda stellt sich quer.