Heike Hofmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert Aufklärung im Fall der durch die Berichterstattung der Hessenschau öffentlich gewordenen Mobbingvorwürfe gegen den Polizeipräsidenten Mittelhessens.

Die Hessenschau hatte berichtet, dass in einem internen Verwaltungsverfahren Mobbingvorwürfe gegen den Präsidenten untersucht würden. Ein leitender Polizeibeamter sei durch den Polizeipräsidenten über Jahre systematisch gemobbt und isoliert worden und zwischenzeitlich wegen des Mobbings arbeitsunfähig gewesen. Das Zerwürfnis in der Polizeiführung spielte auch in einem Strafverfahren eine Rolle, in welchem sich der Beamte wegen vorsätzlich rechtswidriger Unterdrückung von Daten verantworten musste. Der Beamte bestritt die Vorwürfe, akzeptierte dann aber nach einjährigem Verfahren eine Geldstrafe. Während des laufenden Strafverfahrens habe sich der Mitarbeitende mit den Mobbing-Anschuldigungen auch u.a. an das Landespolizeipräsidium gewandt. Hofmann sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden:

„Unter Innenminister Beuth kommt die Polizei in Hessen leider auch am Ende seiner Amtszeit nicht zur Ruhe. Von einer echten Fehler- und Führungskultur ist noch immer nichts zu spüren, das zeigt der vorliegende Fall erneut. Wir werden diesem Sachverhalt mit einem Berichtsantrag auf den Grund gehen. Wir wollen u.a. wissen, seit wann das Ministerium über die Vorwürfe informiert war und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation im Polizeipräsidium Mittelhessen zu entschärfen. Dass der ehemalige Polizeivizepräsident laut Berichterstattung die Mobbingvorwürfe bereits im Rahmen des Strafverfahrens vor einiger Zeit thematisierte und das Verhalten des Polizeipräsidenten anprangerte, verdeutlicht die Offenkundigkeit des Konflikts innerhalb des Polizeipräsidiums.“

Die SPD-Politikerin griff zudem die Frage auf, inwiefern der Beamte auf Grund der sicherlich mehr als schwierigen Arbeitssituation persönliche Unterstützung innerhalb der Behördenhierarchie erhielt:

„Laut Berichterstattung hat sich der Beamte an verschiedene polizeiinterne Institutionen gewandt, um Hilfe zu bekommen. Für uns ist es wichtig zu erfahren, ob und inwiefern er diese auch erhalten hat. In einer solchen Situation, gegen die sich ein einzelner kaum zur Wehr setzen kann, braucht es wirksame Schutzmechanismen. Wir als SPD-Fraktion stellen in Frage, ob diese hier gegriffen haben.“