Im Rahmen seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften in Hessen befasst. Hierdurch ist beabsichtigt, das bisherige „Hessische Privatrundfunkgesetz“ (HPRG) in ein modernes „Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien“ (HPMG) zu überführen und gleichzeitig notwendige Änderungen vorzunehmen, die sich aus dem letzten Medienstaatsvertrag der Länder ergeben. Zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung äußerte sich die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber:

„Endlich hat die Hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf zustande gebracht, auf den viele der in den Medien Beschäftigten schon zu lange warten mussten. Eine wirkliche Sicherheit zur Zukunft vieler Medienbetriebe vermag der Entwurf aber nicht zu vermitteln. Insgesamt lässt die Landesregierung quer durch den Entwurfstext erkennen, dass ihr der Medienpluralismus in Hessen nicht viel wert ist – wenn dem so wäre, dann hätte sie insbesondere auch die Finanzierung der Bürgermedien ‚Medienprojektzentren Offene Kanäle‘ und ‚Nicht-Kommerzielle Lokalradios‘ (NKLs) auf nachhaltigere Art und Weise gewährleistet.

Insbesondere die Frage der offenen Kanäle verdiene hierbei besondere Aufmerksamkeit: „Uns haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Anfragen zur Zukunft der offenen Kanäle in Hessen erreicht. Die nunmehr beabsichtigte Änderung der Finanzierung der offenen Kanäle, ebenso wie die zukünftige, zumindest zu befürchtende Abhängigkeit von privatrechtlichen Trägerschaften, bedeutet ein dickes Fragezeichen für deren Zukunft. Insbesondere erschließen sich aus unserer Sicht die Gründe für diese Einsparungen nicht: die offenen Kanäle stellen ein wichtiges Kommunikationsinstrument für unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Akteure dar; ein im Endeffekt womöglich anstehender Wegfall ist vor diesem Hintergrund äußerst kritisch zu betrachten. Vor diesem Hintergrund sind wir gespannt auf die anstehenden Anhörungen und werden die weitere Entwicklung genauestens beobachten“, so Angelika Löber.