Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. In der Plenardebatte, die auf Antrag der Freien Demokraten stattfand, verwies der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf die geringe Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Menschen aus diesen Ländern.

Schäfer-Gümbel sagte: „Die Einordnung als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ nimmt niemandem das individuelle Recht auf politisches Asyl. Wir wissen, dass es auch in diesen Ländern zu Menschenrechtsverletzungen kommt – und genau deswegen steht den Menschen, die davon bedroht sind, unverändert der Weg zu Asyl in Deutschland offen. Mehr noch, Betroffene sollen nach dem Gesetz eine besondere Rechtsberatung erhalten.“

Darüber hinaus verwies Schäfer-Gümbel darauf, dass Arbeitsmigration nicht mit dem Asylrecht geregelt werden kann und soll, „sie ist ein Fall für das kommende Einwanderungsgesetz – ein Gesetz übrigens, das jetzt endlich auf den Weg gebracht wird, nachdem die CDU sich fast 30 Jahre lang dagegen gewehrt und es nach Kräften versucht hat zu verhindern.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte alle im Landtag vertretenen Parteien zu mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in der Diskussion, um bei dem hochemotionalen und hochkontroversen Thema eine sachgerechte Lösung zu finden. Schäfer-Gümbel sagte: „Ich glaube – ungeachtet aller Versuche, aus der Frage der sicheren Herkunftsstaaten eine Frage von Anstand und Moral zu machen – an die Kraft der Aufklärung und der rationalen Sachargumente. In diesem Sinne unterstützen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung.“